Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

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Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz (2): Neue Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt?

Montag, 13. Februar 2012

Smart Defense. Quelle: unbekannt

Folgenden Text stellte mir Dr. Rudolf Hänsel aus Lindau /Bodensee freundlicherweise zur Veröffentlichung zur Verfügung:

Neue Rolle Deutschlands als Militärmacht in der Welt?
Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!

In seiner Eröffnungsrede beim privaten „Klassentreffen westlicher Sicherheitsspolitiker“, der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz am 3. Februar 2012 räsonierte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière euphorisch über Deutschlands neue Verantwortung und militärische Rolle in der Welt im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur. Von der „Militärmacht Deutschland“ war die Rede, von „Smart Defense“ und davon, dass Deutschland „wieder stärker führen“ soll und zu Europas Streitkräften einen „großen Beitrag leisten“ und, wo nötig, auch “vorangehen“ soll. (weiterlesen…)

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Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz (3.-5.2.2012). (1)

Montag, 13. Februar 2012

„Münchner Sicherheitskonferenz – Ort der transatlantischen Partnerschaft”, das war das Motto der 48. Konferenz dieser Art in München. Ein transatlantisches Stelldichein, das seit 2008 im Auftrag der Bundesregierung von Atlantik-Brücke-Mitglied (und ehemaligem Young Leader) Wolfgang Ischinger geleitet wird.

Das Inhaltliche der Konferenz wie das intellektuelle Niveau der Darsteller ist überschaubar und kann mit wenigen Worten wie folgt zusammengefasst werden: (weiterlesen…)

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Libyen: Folter weitverbreitet

Donnerstag, 02. Februar 2012

„Patienten wurden während der Verhöre zur Behandlung zu uns gebracht, um sie wieder fit zu machen für die Fortsetzung der Befragung. Das ist vollkommen inakzeptabel. Wir sind in Misrata, um Kriegsverletzte und kranke Gefangene medizinisch zu versorgen – aber sicher nicht, um wiederholt dieselben Patienten zwischen Verhörsitzungen zu behandeln. [...] Einige Behördenvertreter haben versucht, die medizinische Arbeit von Ärzte ohne Grenzen zu instrumentalisieren oder zu behindern“, erklärt Christopher Stokes, Geschäftsführer von “Ärzte ohne Grenzen” in Belgien.

Die Rede ist von mindestens 115 Gefangenen der neuen “demokratischen” Übergangsregierung in einem Internierungszentrum in Misrata, die außerhalb dieses Gefängnisses gefoltert wurden. “Ärzte ohne Grenzen” arbeitet seit April 2011 in Libyen. Da ihre Beschwerden bei den neuen Behörden kein Gehör fanden, stellt die Organisation nunmehr die Arbeit in Misrata ein: Die Arbeit der Ärzte sei nicht, die Gefangenen zwischen den Foltersitzungen wieder fit zu machen (hier die Presseerklärung v. 26.1.2012).

Ein Bericht von Amnesty International vom 26.1.2012 spricht ebenfalls von einer Welle der Brutalität: “Libyen: Tod von Gefangenen inmitten weitverbreiteter Folter”. (weiterlesen…)

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Der Schulze von Brüssel: Wer das Kreuzchen hat, segnet sich.

Dienstag, 31. Januar 2012

Was bekommt eigentlich ein Europaabgeordneter? Nachfolgend eine Zusammenstellung:

  • Ein EU-Abgeordneter erhält 7.646,99 Euro brutto im Monat, wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages.

Von diesem Betrag gehen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ab.

  • Weiterhin erhalten die Europaabgeordneten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag – eine sogenannte “allgemeine Kostenvergütung”. Diese beträgt zur Zeit 4.202 Euro im Monat und ist steuerfrei.
  • Zusätzlich stellt das Europäische Parlament jedem Europaabgeordneten monatlich 19.364 Euro zur Verfügung, damit er die für die Ausübung seines Mandats notwendigen Mitarbeiter in Brüssel, in Straßburg und in seinem Heimatland beschäftigen kann. Diese Mittel werden von Europaparlament verwaltet, also den Abgeordneten nicht direkt ausgezahlt. (weiterlesen…)

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Krieg gegen den Iran schon 2001 beschlossen?

Montag, 30. Januar 2012

US-Viersterne-General Wesley Clark (Quelle: Wikimedia Commons)

Am 2.3.2007 führte Amy Goodman von „Democracy Now“, einem unabhängigen US-Nachrichtensender, ein Interview  mit dem amerikanischen Viersterne-General Wesley Clark, der 34 Jahre im Dienst für das US-Verteidigungsministerium stand. Darüber hinaus war er u. a. 1997 bis 2000 Supreme Allied Commander Europe der NATO.
Clark bewahrte sich eine gewisse Unabhängigkeit im Urteil, u. a. war er gegen den Irakkrieg.

Clark berichtet bei Goodman wie folgt:

„Ungefähr zehn Tage nach 9/11 ging ich durch das Pentagon, und ich sah Minister Rumsfield und seinen Stellvertreter Wolfowitz. Ich ging nach unten, um kurz einigen Leuten aus dem Joint Staff hallo zu sagen, die für mich gearbeitet hatten.

Und einer der Generäle rief mich und sagte:
‚Sie müssen mal reinkommen, ich muss ganz kurz mit Ihnen sprechen.‘
Ich sagte, ‚wir sind zu beschäftigt.‘
Er sagte: ‚Nein, nein, wir haben die Entscheidung getroffen, gegen den Irak Krieg zu führen.‘

Das war am oder um den 20. September [2001] herum.
Ich sagte: ‚Warum werden wir gegen den Irak Krieg führen?‘
Er sagte: ‚Ich weiß es nicht.‘ Er sagte: ‚Ich schätze, sie haben sonst nichts anderes zu tun.‘
Ich sagte: ‚Nun, haben sie Informationen, die Saddam mit Al-Kaida in Verbindung bringen?‘
Er sagte: ‚Nein, da ist nichts Neues in dieser Art. Sie haben einfach die Entscheidung getroffen, gegen Irak Krieg zu führen. Ich glaube, sie wissen nicht, was wir gegen die Terroristen tun sollen, aber wir haben eine gute Armee und wir können Regierungen ausschalten.‘ Er sagte: ‚Ich schätze, wenn das einzige Werkzeug ein Hammer ist, muss jedes Problem wie ein Nagel aussehen.‘ (weiterlesen…)

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Achtung Diätenerhöhung!

Montag, 30. Januar 2012

Aktuelle Protestaktion des Bundes der Steuerzahler

Am 2. Februar soll es mal wieder soweit sein: Diätenerhöhung im Nordrhein-Westfälischen Landtag!

Die Landtagsabgeordneten wollen sich 500 Euro mehr pro Monat für ihre Altersvorsorge genehmigen. Dabei bezahlen sie bereits aus ihrer monatlichen Vergütung 1614 Euro in das Abgeordnetenversorgungswerk ein.

Das sichert sie und alle anderen Abgeordneten für das Alter mehr als ausreichend ab, findet der Bund der Steuerzahler. Denn: Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezahlung um 500 Euro auf 10.726 Euro, um die monatlichen Zahlungen für die Altersversorgung auf 2.114 Euro aufzustocken, privilegiert wieder einmal die Abgeordneten gegenüber den Bürgern – in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen die Höchstbeiträge bei 1.097,60 Euro im Monat.

Wer mehr Geld im Alter haben will, muss selber vorsorgen.

Wer dieser Meinung ist, sollte die Protestaktion des BdSt unterstützen. (weiterlesen…)

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Der Torquemada der EU

Sonntag, 29. Januar 2012

Murray Abraham als Inquisitor

Erinnern Sie sich noch an den Film „Im Namen der Rose“ nach dem gleichnamigen Roman von Umberto Eco? Darin trat Murray Abraham sehr beängstigend als der Inquisitor Bernard Gui auf, der unnachgiebig verfolgte und die Folterwerkzeuge zeigte, wer den damaligen Prinzipien der Katholischen Kirche widersprach. Lateinisch „Inquisitor“ – steht für „Aufspürer“ oder „Verfolger“ und zwar von Häresien; das sind Lehren, die im Widerspruch zu einer vorherrschenden Auffassung stehen.

Am 17. Januar 2012 wurde Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments in Brüssel und war dort sieben Jahre lang Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion.

„Ich bin eine notorische Rampensau“ – Schulz ist als kämpferisch und seine Ankündigungen klingen danach: Er will mehr Macht für sich und das EU-Parlament und will nicht davor zurückscheuen, sich mit gewählten Regierungen anzulegen: „Wir müssen den Mut aufbringen, die offene Konfrontation mit Merkel und Sarkozy zu suchen.“

Dabei hat Schulz mit seiner Kritik an der derzeitigen Gipfel- und Krisenpolitik hinter verschlossenen Türen Recht, nur nicht unbedingt mit der Art Abhilfe, die er schaffen will.

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Cheng zum Wulff-Skandal

Montag, 23. Januar 2012

Erst vor kurzem bekam ich einen Krimi der “Cheng”-Reihe von Heinrich Steinfest geschenkt, einem österreichischen Autor, der in Stuttgart lebt. Weil es Band 3 war, wollte ich dann doch auch noch die beiden ersten Bände haben.

Ich betrachte mich als ziemliche Krimiexpertin und was nicht gleich von Anfang an zieht, kommt bei mir sofort fort …

Kurz und gut: “Cheng – sein erster Fall” spielt im Wien, ist zuweilen zum piepen komisch, streckenweise völlig surreal, voller Sprachwitz und überrascht immer wieder mit tiefschürfenden, meist recht bösartig-knackigen Statements zu Gesellschaftlichem, zur Kunst, zum Zeitgeschehen.

Jedenfalls fand ich da ein paar Sätze, die sehr zutreffend sind, was das “Aufdecken” von Skandalen durch Journalisten angeht, auch im gegenwärtigen “Wulff-Skandal”: (weiterlesen…)

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Deutschland ist das ultimative Opfer der Europäischen Währungsunion

Montag, 09. Januar 2012

Von Ambrose Evans-Pritchard, „Telegraph“, London, las ich am 2.12.2011 eine hervorragende Analyse zum Thema Deutschland und Währungsunion, Untertitel: „Das deutsche Volk wurde eingelullt.“ Sie war’s mir wert, sie zu übersetzen:

Quelle: Bloomberg

Genug ist genug. Bitte hört auf, da draußen in der Blogsphäre Deutschland zu diffamieren. Die Deutschen sind nicht an einer merkantilistischen Verschwörung beteiligt, um Südeuropa zu unterwerfen und auszumelken. Sie führen keinen „Krieg mit anderen Mitteln“, und – der Himmel verhüte das – versuchen auch nicht, ein Viertes Reich zu errichten.

Das deutsche Volk trat der Währungsunion aus ehrbaren Motiven bei, die Deutschen glaubten, dass man so als gute Europäer handeln müsse. Es ist quälend für sie, diese Plakate in Athen auf dem Syntagma-Platz zu sehen, die Kanzlerin Angela Merkel mit einem Hakenkreuz zeigen oder dieses Schild „Arbeit macht frei“ zu lesen.

Sie gaben die D-Mark widerstrebend unter französischem und italienischem Druck auf, als Preis für das Erlangen der Wiedervereinigung. Sie traten der Europäischen Währungsunion mit einem überbewerteten Wechselkurs nach der Wiedervereinigungsblase bei; dadurch gerieten sie ein halbes Jahrzehnt in eine Fast-Rezession. Langsam und hart erkämpften sie sich wieder die Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Löhne drückten und die Produktivität nach oben trieben. (weiterlesen…)

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Die Bundespräsidenten-Totmacher: Springerstiefel und Spiegelscherben im Gesicht der Republik

Sonntag, 08. Januar 2012

Christian Wulff, Young Leader Alumnus der Atlantik-Brücke, bei einer Ansprache anlässlich der Verleihung des Vernon-A.-Walters-Awards an Jürgen Grossmann am 5.6. 2007; 2. v. li. Bundeskanzler Schröder

Die Kampagne um den deutschen Bundespräsidenten nimmt immer groteskere Züge an: Die Tageszeitungen füllen sich – seitenlange Diskussionen zum „Skandal“ vertuschen nur mühsam, dass es in der Sache keine neuen Informationen gibt. Ach ja, natürlich der Anruf von Christian bei Kai.

Sind wir wahnsinnig geworden? Ja – weil wir uns wahnsinnig machen lassen von einer Hetzkampagne unter Führung der Springermedien. Da wird gegen ein graues, eher bescheidenes Häuschen (wer möchte darin eigentlich wohnen?) und einen anfänglich privat besorgten Kredit geböllert, als habe Christian Wulff das Rezept für die Atombombe persönlich an den iranischen Präsidenten übergeben.

Der persönliche Anruf des Bundespräsidenten beim BILD-Chef Diekmann – und Hinterlassen einer Nachricht auf der Sprachbox desselben – wird als Fukushima des bundespräsidialen Handelns hingestellt: Als Bedrohung von Journalisten und Verhinderung von Recherche und Erhebung von Informationen zur anschließenden Berichterstattung.

Nun mal ganz ruhig: (weiterlesen…)

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Weihnachtsansprache an Christian Wulff

Montag, 26. Dezember 2011

Königin Bettina und König Christian (Quelle unbekannt)

Unter Führung des schwarzroten Mediums wurde wochenlang ein Feldzug gegen unseren Bundespräsidenten geführt, bis zu dessen Weihnachtsansprache.

Besagtes Medium tat sich ein weißes Westchen an und versuchte all die Kriegslüsternheit, Kriegshetze und ständige Geilheit mit dem Lecken angeblich tränennasser Lippen vergessen zu machen. Dabei kann man sich wirklich gar nicht so viele Schafspelze vorstellen, wie vonnöten wären, um diese völlig unglaubwürdige Heuchelei zu verdecken.

Was war in die Dickmänner gefahren? Vor kurzen „schiss“ man noch auf den Dr. und konnte sich am mittlerweile geflüchteten Glamourpaar No. 1 gar nicht satt genug sehen: Dabei verkörpern die beiden Damen doch exakt den gleich Frauentyp: Groß, elegant, etwas nachgeblondet, dunkle Knopfaugen.

Für Beobachter der politischen Szene war von Anfang an klar, dass die geschmäcklerischen Vorgänge rund um den Hannoverschen „Klüngel“ längst bekannt gewesen sein dürften. Unschön – aber beileibe nicht der ganz große moralische Gau, als der er hingestellt wird. (weiterlesen…)

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Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen!! (4)

Montag, 19. Dezember 2011

Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) will nicht einleuchten, wie ein braunes Trio seit 1998 „untertauchen“ konnte. Recht hat er. Wir leben schließlich in einer Zeit, in der wir ununterbrochen Fingerabdrücke hinterlassen: Telefon, Handy, Konten, Internet … Andererseits: Geibert ist oberster Verfassungsschutz-Kontrolleur. Er sollte somit noch am ehesten in der Position sein, sich Informationen zu verschaffen …

Der Skandal: Die drei Rechtsextremen (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) aus Jena konnten 1998 trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den thüringischen Landesverfassungsschutz untertauchen. Als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sollen sie zwischen 2000 und 2007 im ganzen Bundesgebiet zehn Morde begangen haben. Zudem wird geprüft, ob sie für weitere Anschläge mit mehreren Schwerverletzten verantwortlich sein könnten. Eine Kommission mit einem ehemaligen hohen Richter an der Spitze soll Licht ins Dunkel bringen.

Der Spiegel berichtet dazu am 15.11.2011: „Gerhard Schäfer war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof (BGH), zuletzt leitete er den ersten Strafsenat. ‚Als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags könne Schäfer einschlägige Erfahrungen als Aufklärer vorweisen‘, sagte Geibert.“
Der Spiegel-Artikel weiter:
„Die Aufgabe der Kommission sei ‚die lückenlose Aufklärung‘ des Vorgehens des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden in Thüringen. Wer die Beisitzer und Mitarbeiter des Vorsitzenden Schäfer sein werden, steht noch nicht fest. Das Gremium soll auf alle Akten Zugriff erhalten, die dem Ministerium zur Verfügung stehen.“

… Die dem Ministerium zur Verfügung stehen … Wer den vorangegangenen Beitrag zum Thema gelesen hat, weiß, dass entscheidende Akten verschwunden sein dürften … (weiterlesen…)

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Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen! (3)

Montag, 19. Dezember 2011

Der skandalträchtige Thüringer Verfassungsschutz wurde 1991 aus der Taufe gehoben. Pate stand der Hessische Verfassungsschutz, der tatkräftig beim Aufbau der neuen Behörde mitwirkte.

Gab es überhaupt Neonazis in der ehemaligen DDR? O ja, die gab es, sie wurden jedoch bekämpft, da man ja im verflossenen Arbeiter- und Bauernstaat bekanntlich den internationalen Sozialismus und nicht den nationalen pflegte. Nicht selten kamen rechtslastige Zeitgenossen in der DDR ins Gefängnis, wurden von Westdeutschland freigekauft und gingen dann in der BRD auf die Suche nach Gesinnungsgenossen, um dann nach der Wende wieder in ihre alte Heimat zurückzukehren.

Die neue Thüringer Behörde produzierte bald nach ihrer Einrichtung auch schon den ersten Skandal mit einer äußerst großzügigen Finanzierung von V-Leuten in der rechten Szene. Ihr Chef Helmut Roewer musste u. a. deswegen im Jahr 2000 sein Amt niederlegen, als die großzügige Finanzierung von V-Leuten ruchbar wurde. (weiterlesen…)

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Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen. (2)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Demo in Erfurt am 16.12.2011 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Quelle: unbekannt)

Im Skandal um das braune „Zwickauer Trio“ rufen Politiker nach Konsequenzen – ja, Politiker entschuldigten sich bereits („eine Schande für Deutschland“), noch bevor irgendetwas aufgeklärt ist.

Aktionismus, Pleiten-Pech-und-Pannen-Rhetorik, Hühnerhaufen-Mentalität. Forderungen nach einem NPD-Verbot sollen die Folgerungen aus dem aktuellen Skandal sein.

Derweil erscheinen die Verbindungen des „Zwickauer Trios“ zur NPD arg konstruiert. Soll ein Nebenkriegsschauplatz vom Hauptproblem (der Mordserie) ablenken? Oder ist das NPD-Verbot nunmehr das eigentliche Hauptproblem?

Erinnern wir uns: Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsspitze von V-Leuten durchsetzt war. Was hat sich an dieser Situation 2011 geändert? Es gibt noch mehr V-Leute in der NPD. (weiterlesen…)

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