Archiv für die Kategorie ‘Politisches’

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen? (1)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Verfassungsschutz endlich auflösen! Demonstration vor dem Thüringer Landtag (Bildquelle: unbekannt)

Der deutsche Verfassungsschutz hat bereits ein langes Sündenregister. Der jüngste Skandal um die Braune-Armee-Fraktion/Zwickauer Zelle/NSU/Döner-Morde/Polizistinnenmord von Heilbronn/Banküberfälle scheint nur der vorläufige Höhepunkt im langjährigen Skandallauf des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Vor dem Thüringer Landtag gab es vor einigen Tagen eine Kundgebung: „Verfassungsschutz endlich auflösen!“ Eine gute Idee?

Lassen wir, nach ein paar grundsätzlichen Informationen, einige Begebenheiten aus der Skandalchronik des Verfassungsschutzes Revue passieren: (weiterlesen…)

Portugiesische Erzählungen

Sonntag, 11. Dezember 2011

Ich kenne einen Portugiesen, der seit vierzig Jahren in Deutschland arbeitet, ab und an machen wir ein Schwätzchen. Dieses Jahr musst er schon mehrmals nach Porto fliegen, aus familiären Gründen. Jedesmal bringt er Reiseeindrücke mit und erzählte mir diesmal:

Es wird immer gefährlicher, man kann nicht einmal mehr sein Auto parken. Sofort nähert sich eine Gestalt und will auf das Auto aufpassen, wenn man ablehnt, findet man sein Auto nachher demoliert oder aufgebrochen wieder. Also muss man sofort zahlen.

Die Bauern auf dem Land können nicht einmal mehr ihre Gerätschaften auf dem Feld stehen lassen. (weiterlesen…)

Nach bestem Unwissen … zukünftige SPD-Vizevorsitzende am Wissensabgrund

Sonntag, 04. Dezember 2011

Dieser Tage erschreckt einen gar nichts mehr – mit diesem Standardsatz könnte in letzter Zeit eigentlich jeder Blogbeitrag beginnen:

Aydan Özoguz wird die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende werden. (GA Bonn v. 3.12.2011: “Kämpferin gegen Klischees”). Denn im SPD-Parteivorstand sollen künftig 15 % Migranten sitzen. Özoguz ist seit 2009 im Deutschen Bundestag und mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet.

Kurz vor der Abstimmung zur Erweiterung der Kreditbürgschaften des Rettungsschirm (EFSF) befragte die Sendung “Panorama” (ARD) am 29.9.2011 einige Parlamentarier in der Lobby des Reichstags. U. a. fragte man die Höhe des deutschen Anteils (211 Milliarden Euro) ab, welche Länder bereits unter den alten Rettungsschirm geschlüpft seien (Portugal und Irland) und ob der Rettungsschirm auch Banken retten dürfe (ja): (weiterlesen…)

Die Braune Armee Fraktion – Hintergründe

Dienstag, 15. November 2011

Alle Jahre wieder gibt es in Deutschland ein bizarres Voodoo-Ritual: Man piekst und durchbohrt Puppen aus braunen Stoffresten solange mit Nadeln, bis sich diese noch einmal kurz aufbäumen, tatsächlich  für einen Moment ihre Glasaugen aufschlagen, die Ritualteilnehmer ungläubig anglotzen und dann wieder zurückplumpsen.

***

Serienmorde an acht Ausländern und einer deutschen Polizistin verübt, der letzte vor vier Jahren, trillern die Republik. Deutschland wird wieder mit seiner Vergangenheit – seiner jüngeren, die Morde geschahen zwischen 2000 und 2007, und der 60 Jahre zurückliegenden, beschäftigt sein. Kurz: Deutschland muss wieder entnazifiziert werden. Ob es will oder nicht.

Die feigen Morde werden Deutschland noch monatelang beschäftigen – mindestens. Eine Machtergreifung der Braunen wird erneut möglich erscheinen. Die Betroffenheit all jener, die sich mit den Opfern solidarisieren, und das werden so gut wie alle sein, wird einhellig sein. Die Stellungnahmen unzähliger Experten werden wir über uns ergehen lassen müssen. Werden es die richtigen “Experten” sein?

Die bange Frage wird wie immer lauten: Ist der braune Schoß fruchtbar noch? Nun, wir sollten diese Fragen den richtigen Leuten stellen!: Der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“ war dem Verfassungsschutz seit 1994 bekannt, als er noch „Thüringer Heimatschutz“ hieß und schon damals unter Beobachtung stand.

Warum wurde das braune Trio infernal ausgerechnet jetzt seines Lebens im Untergrund und seiner unerkannt durchgeführten und folgenlos gebliebenen Schandtaten überdrüssig? Gab nach mehreren erfolgreich durchgeführten Banküberfällen der letzte nicht erfolgreiche den Ausschlag hin zur plötzlichen Lebensmüdigkeit, dem angenehmen Leben im Luxuswohnmobil nunmehr zu entsagen? Gibt es braune Schläfer, die auf Stichwort depressiv und lebensmüde werden? Und den Exit-Knopf drücken? Oder gibt es andere, die den Schalter umlegten? (weiterlesen…)

Libyen: Klage gegen Sarkozy wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf dem Weg

Montag, 26. September 2011

Abseits des deutschen Medieninteresses bereiten drei der angesehensten Anwälte Frankreichs eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor französischen Strafgerichten vor. Sie werden die Interessen der Opfer der seit Monaten andauernden NATO-Bombardements in Libyen vertreten. Beklagter: Nicolas Sarkozy.

Die Anwälte sind kein geringerer als der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas sowie der extrem wortgewandte Marcel Ceccaldi und der berühmt-berüchtigte Michel Vergès.

Dumas ist zusätzlich bereit, Muammar Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu verteidigen, welcher einen internationalen Haftbefehl gegen den Diktator ausgestellt hat. Er sagte: „Wenn sie ihn finden, werden sie ihn töten wie Bin Laden. Einige Staaten nehmen sich jetzt das Recht heraus zu töten – gegen jedes internationale Gesetz“. (weiterlesen…)

Austrittserklärung aus der „Westlichen Wertegemeinschaft“ – Oder: Macht euren Dreck alleine!

Montag, 26. September 2011

Die Europäer  befinden sich – so erklären uns transatlantische Geister wieder und wieder – mit den Vereinigten Staaten in der sog. “Westlichen Wertegemeinschaft”.

Diese Werte  – sie müssten nicht mehr erklärt werden – sie werden einfach gegenseitig gekannt und angewandt. Credo der Transatlantiker. La-la-li-la.

Dies war eigentlich schon immer ein hoffärtiges Statement, die angebliche Wertegemeinschaft fristet nämlich “Recht” besehen ein gänzlich zombiehaftes Dasein. Die Werte-Mumie wird regelmäßig geölt und beschworen. Innen ist sie hohl und vermutlich nur wegen übler, auftreibender Verwesungsgase noch nicht total implodiert.

Rache und Vergeltung ersetzen über der großen Pfütze offensichtlich längst allgemeingültige rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht: (weiterlesen…)

Glühlampendiktat: Prof. Schachtschneider sieht Notwendigkeit zum Widerstand

Dienstag, 06. September 2011

Rechtzeitig zum Verbot der 60-Watt-Glühbirnen durch die EU-Bürokratie verkündet der Leuchtmittelgigant Osram eine bis zu 25%igen Preissteigerung bei den Energiesparlampen, Philips will zum 1. Oktober ebenfalls nachziehen.

Damit ist eine exemplarische EU-Maßnahme zur Förderung bestimmter Industriezweige zu Lasten des Geldbeutels der EU-Bürger abgeschlossen, die sicherlich Schule machen wird.

Das stufenweise Verbot der umweltfreundlichen und aufgrund ihre sonnenlichtähnlichen Lichtspektrums die Augengesundheit fördernde herkömmliche Glühbirne geht einher mit einem EU-induzierten Förderungsprogramm für die Leuchtmittelindustriegiganten.

Über die Umweltfreundlichkeit der traditionellen Glühbirne und die Schädlichkeit der Energiesparlampen in vielerlei Hinsicht wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet (z. B. hier und hier).

Der bekannte Staatsrechtler und EU-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider ist ebenfalls der Meinung, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde – und regt Protest an. Er sagte in einem Schreiben an die Autorin: (weiterlesen…)

Update zum norwegischen Massaker auf Utoya: Polizei fuhr Umweg

Sonntag, 14. August 2011

In meinem vorangenen Blogbeitrag zum Thema der norwegischen Anschläge, insbesondere des Massakers auf der Insel Utøya, hatte ich schon das Verhalten der norwegischen Polizei beleuchtet.

Neue Informationen lassen deren Vorgehensweise nunmehr immer grotesker erscheinen. Es kam nämlich heraus, dass die hochbelobigte Truppe (Justizminister Storberget: „fantastische Arbeit“) sogar einen besonderen Umweg wählte, um per Boot auf die Insel zu gelangen, während das Blutbad ungestört weiter lief.

Die ausdrücklich von der Regierung in Schutz genommene Polizei, die spontan 2,6 Millionen Euro für 100 zusätzliche Polizeistellen bewilligt bekam, nahm an diesem verhängnisvollen 22. Juli 2011 nicht den direkten Weg zur Unglücksinsel, sondern fuhr von Oslo kommend an der Insel vorbei, weiter an der Küste entlang bis auf die Höhe der nächsten Insel „Storøya“ und setzte von dort über. Das mit zehn Mann hoffnungslos überbelegte Boot sank beinahe während der Überfahrt und die Mannschaft musste ständig Wasser schöpfen. Der Motor stockte. Schließlich helfen zwei entgegenkommende Zivilboote aus und man kann den Weg fortsetzen, wie bereits im vorangegangegen Beitrag beschrieben. Das norwegische Fernsehen “NRK” hat die Strecke rekonstruiert:

Doch der Reihe nach: (weiterlesen…)

Utoya: Ungereimtheiten

Donnerstag, 28. Juli 2011

Zeitablauf Utøya nach Darstellung der norwegischen Polizei:

  • 17:02 Uhr: Erste Meldungen gehen ein
  • 17:27 Uhr: Benachrichtigung über das Schießen auf Utøya im Polizeidistrikt Nord Buskerud
  • 17:30 Uhr: Operations Centre der Osloer Polizei erhielt Information der Vorfälle in Utøya
  • 17:38 Uhr: Oslo-Polizei Gewährung von Hilfe auf Anfrage von Nordre Buskerud Polizeistation
  • 17:52 Uhr: Die erste Polizeistreife trifft in der Gegend ein – muss auf ein geeignetes Boot warten
  • 18:03 Uhr: Nachricht, dass das Boot unterwegs ist
  • 18:09 Uhr: Emergency Squad (Spezialeinheit) auf dem Festland
  • 18:25 Uhr: Emergency Kader landete auf Utøya
  • 18:27 Uhr: Der Täter festgenommen, Angeklagter mit Munition festgenommen

Damit ist polizeilich bestätigt, dass es anderthalb Stunden dauerte, bis den Jugendlichen auf der Insel Hilfe zuteil wurde. 86 Personen starben … Es wurde Kritik gegenüber der Polizei laut. Diese argumentierte jedoch, es sei Ferienzeit, man habe nur einen (!) Hubschrauber zur Verfügung gehabt und die Crew sei im Urlaub gewesen. (weiterlesen…)

Nutznießer der norwegischen Anschläge und Antworten aus dem “2083 … Manifest”

Dienstag, 26. Juli 2011

Kaum sind die Toten der norwegischen Anschläge begraben, stellen die ersten Politiker bereits Forderungen und suchen Kapital aus dem furchtbaren Ereignis zu schlagen: Allen voran Hans-Peter Uhl (CSU) und der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich, welche die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Wiedereinführung der verdachtslosen Datenspeicherung fordern.

„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“, sagte Uhl  (CSU) gestern der „Passauer Neuen Presse”. (weiterlesen…)

Die Anschläge in Oslo und auf Utoya – Informationen und mögliche Hintergründe

Montag, 25. Juli 2011

Am vergangenen Freitag (22.7.2011) erschütterte ein (?) schwerer Bombenanschlag Oslo. Der Name eines angeblichen Einzeltäters kursiert durch die Medien und es werden schein-logische Verbindungen von seiner angeblichen Weltanschauung und politischen Überzeugung zu seiner mutmaßlichen Tat hergestellt.

Dabei steht eines bereits fest: Die Tat kann nicht Ausdruck irgendeiner politischen Überzeugung sein, sondern nur einer Geisteskrankheit, eines mit Medikamenten induzierten Irreseins oder einer spezifischen Programmierung des Täters (oder einer Mischung daraus). Dazu passt die Einlassung des Anwalts des mutmaßlichen Attentäters Anders Behring Breivik, sein Mandant habe die Tat als “im Kopf nötig” bezeichnet. Psycho-Techniken, die einen Auftrag in den Kopf pflanzen und dessen Ausführung als “nötig” erscheinen lassen, gibt es seit langem und eine Diskussion hierüber erscheint in diesem Zusammenhang überfällig.

Die Nachrichten sprechen immer von einem Bombenanschlag, die eingestellte Nachrichtenszene (N24-Auschnitte auf YouTube) zeigt jedoch, rechts ein bereits zerstörtes Regierungsgebäude im Bild, im Hintergrund eine weitere riesige Explosion.

Nachfolgende Grafik der “Kleinen Zeitung” Österreich, verstärkt den Eindruck, das wir es hier nicht nur mit einer Bombe, sondern mit einem viel größeren Ausmaß an Schaden zu tun haben. (weiterlesen…)

ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages

Mittwoch, 06. Juli 2011
Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Angesichts der Schuldenkrise in Europa schlug SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dieser Tage die Ernennung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers vor. „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, so Steinmeier.

An Frank-Walter fand ich bisher nur eins gut: Dass er seiner Frau eine Niere spendete. Das verdient Respekt.

Der zitierte Vorschlag zeigt, dass Steinmeier, der wandelnde „Büroschrank“, eifrig an der Agenda derer werkelt, die die Krise auslösten, um daraus maximalen Nutzen zu ziehen – statt zur Verantwortung gezogen zu werden.

Schon der Satz „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei“ ist absolut falsch, wie ein Blick auf den Atomausstieg Deutschlands deutlich macht – oder hat man irgendetwas davon gehört, dass der Atomausstieg von weiteren EU-Ländern oder auf EU-Ebene betrieben würde?

Bedrohlich sind diese und ähnlich lautende Forderungen jedoch deswegen, weil sie Hand legen an das Herzstück des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Gemeint ist das Haushaltsrecht der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, das den einzelnen Staaten im Zuge der Euro-Krise aus der Hand geschlagen werden soll zugunsten eines zentralen Brüsseler-EU-Finanzministeriums, in dem ein demokratisch nicht bestellter Kommissar das Sagen haben wird. (weiterlesen…)

Guttenberg, komm zurück in die große Politik!

Montag, 04. Juli 2011

Guttenberg, komm zurück in die große Politik?

Wer auch dieser Meinung ist, sollte das hier anhören. Wer mal so richtig lachen möchte, auch.

Fast Dreiviertel der Deutschen wünschen sich laut “Focus vom 4.3.2011” ein Comeback Guttenbergs in die Bundespolitik. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Politiker sahen eine Rückkehr Guttenbergs als wahrscheinlich an. Frau Merkel “bleibe bei der Auffassung, dass er weiter ein guter Minister hätte sein können”, so die Zeitschrift.

“Bild” u. a. hatten einen bevorstehenden Wegzug der zu Guttenbergs nach London oder die USA vermeldet, (weiterlesen…)

Griechenland-Krise: die Profiteure

Samstag, 02. Juli 2011

Am 27.6.2011 erschien im „Spiegel“ ein sensationelles Interview mit  Stefan Homburg, dem Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover. Das Interview sollte man sich genau durchlesen! Darin wird Klartext über die Griechenland-Krise geredet: (weiterlesen…)

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