Bild dir deine Meinung: Finkelstein versus Pollak über den Gaza-Vorfall

20. Juni 2010
Norman Finkelstein: streitbar, umstritten

Norman Finkelstein: streitbar, umstritten (Quelle: Ben Heine, Tlaxcala)

Im Fernsehkanal von “Russia Today” wurde kürzlich eine heftige Debatte zum Thema “Gaza – wer ist schuld?” ausgestrahlt:

Dabei ging es hoch her zwischen Professor Norman Finkelstein, Politikwissenschaftler und Sohn von Holocaustüberlebenden, Autor von “Die Holocaust-Industrie. Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird” und “Antisemitismus als politische Waffe: Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte” und (sein jüngstes Buch) “A Farewell to Israel: The coming break-up of American Zionism” (deutsch: “Ein Lebewohl an Israel: Das bevorstehende Auseinanderbrechen des amerikanischen Zionismus”, noch nicht übersetzt) und Daniel Pollak, Co-Direktor der Zionistischen Organisation Amerikas für Regierungsbeziehungen.

Hier einige Kernaussagen der beiden Kontrahenten:

Finkelstein (F): “Israel hat sich schwerer Verbechen schuldig gemacht. Die Gaza-Blockade ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht.”

Pollak (P): “Das Embargo und die Inspektion von Waren mit Ziel Gaza sind völlig legal.” Israel habe ein legales Recht, sich zu verteidigen, da die Hamas in Gaza herrsche und zum Töten von Juden aufgerufen habe.

Bekanntlich war ein Hilfskonvoi mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern und ca. 800 Menschenrechtsaktivisten an Bord in internationalen Gewässern von Spezialtruppen geentert worden. Dabei sei es aus israelischer Sicht zu Provokationen gegen das israelische Militär gekommen, die mit dem Tod von 9 Aktivisten endeten. Die Bewegung “Free-Gaza” hatte immer wieder betont, dass es völlig illegal sei, 1,5 Millionen Menschen zu belagern, auszuhungern und einer kollektiven Strafe zu unterziehen. Weiterlesen »

Iran: Propaganda-Enten häufen sich

20. Juni 2010

Anfang des Monats verbreiteten die Medien (hier ein Beispiel aus dem Handelsblatt) vor dem Hintergrund der “Eurokrise”, der Iran plane seine Devisenreserven umzubauen. So wolle die iranische Zentralbank (CBI) den Euro massiv zugunsten des Dollars und von Gold umschichten. Wegen der anhaltenden Euroschwäche plane man, rund 45 Milliarden Euro zu verkaufen, der Anteil des Euro an der Devisenreserve solle von 55 % auf 15–20 % gesenkt werden.

Eine einigermaßen merkwürdige Meldung, die, unhinterfragt, natürlich zur momentanen “Euromiesmacherei” passt. So schlecht steht es also um den Euro, so könnte man denken, wenn sogar der US-Erzfeind Mahmud Ahmadinedschad wieder in US-Dollar investieren möchte! Cui bono? Ganz sicher nicht den Europäern, denn obwohl undemokratisch-diktatorisch eingeführt, ist der Euro nunmal momentan die Währung, in der unsere Konten geführt werden … Weiterlesen »

Polit-Thriller in Deutschland

06. Juni 2010
Wolfgang Schorlau: Das Münchner Komplott

Wolfgang Schorlau: Das Münchner Komplott

Mir war bisher völlig entgangen, dass es in Deutschland einen Polit-Thriller-Autor gibt, der gerade sein fünftes Buch veröffentlichte („Das Münchner Komplott. Denglers Fünfter Fall”, Kiepenheuer & Witsch 2009) und dazu einen Ermittler namens Georg Dengler erfunden hat, der Vergleiche mit anderen erfolgreichen Ermittlern der Krimi-Szene nicht zu scheuen braucht.

Dadurch, dass ich gleich mit dem 5. Buch der Dengler-Serie anfing, musste ich mir bald Rechenschaft darüber ablegen, wie wenig ich eigentlich über das Münchner Oktoberfest-Attentat von 1980 wusste, das sich bald zum 30. Mal jährt.

Dieses frühe deutsche „9/11“ scheint heute fast vollständig aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwunden zu sein, obwohl das sowohl aus menschlichen als auch aus höchst aktuellen Gründen wirklich nicht so sein sollte.

Der schreckliche Bombenanschlag vom 26.9.1980 hinterließ den Eingangsbereich des Oktoberfestes wie ein Schlachtfeld, 13 Menschen starben, über 200 wurden verletzt, 68 Menschen davon schwerst; sie müssen seitdem entstellt oder mit fehlenden Gliedmaßen weiterleben. Nichtsdestotrotz wirkt das Ereignis mit seinen Opfern wie in ein „schwarzen Loch“ versenkt.

Wolfgang Schorlau, so heißt der Krimi-Autor, schreibt hart am Wind, d. h. sehr nah an den Fakten, ohne dass der Plot irgendwie konstruiert wirken würde. Allerdings ist er auch überschaubar gehalten. Allein die Vorstellung, dass die Fakten eben keine Fiktion sind, sondern Teil unserer erst gestern gewesenen Vergangenheit, reichte mir schon als Spannungsfaktor. Da spielte es für mich keine Rolle, dass der Krimi die einzelnen Charaktere nur knapp psychologisch ausgestaltet präsentiert. Oder, dass an einigen Stellen Schorlaus linker Hintergrund ziemlich klischiert daherkommt.

Natürlich habe ich mich gefragt, wie Schorlau an seine detailreichen Kenntnisse der Fakten und Hintergründe kam. Diese Frage wird ganz am Ende des Buches von ihm so beantwortet: Weiterlesen »

Spagat bei Kopp-Online-Nachrichten

06. Juni 2010

Ehrlich gesagt hatte ich mich über den Coup gefreut: Seit 1.6. 2010 gibt es vom Kopp-Verlag online einmal täglich Nachrichten: verlesen von Eva Hermann – da könnte man richtig nostalgisch werden. Und die ersten Tage war ich auch zufrieden – wirklich Nachrichten, die man sonst nicht so leicht findet. Das ist auch bitter nötig in Deutschland, dem schlecht informiertesten Land der westlichen Hemisphäre, wo Meinung permanent mit Nachricht verwechselt wird, die offiziellen Nachrichten aus unzusammenhängenden Infoschnipseln bestehen und jeder, der sich informieren will, ohnehin ausländische Medien konsultieren muss.

Doch schon am vierten Tag der “Trauerfall”: Eva Hermann verkündete die Gaza-Hilfsflotte sei von einem Boot einer türkischen “Terrororganisation” angeführt worden, der “IHH”. Dies habe das „renommierte Danish Institute für International Studies“ und der „niederländische Geheimdienst bestätigt.“

Ich schaute einmal nach, wo diese „Nachricht“ denn herkam und stieß auf Kopp-Autor Udo Ulfkotte, der dafür bekannt ist, dass er gerne und häufig gegen den Islam ätzt, allerdings müssen auch Gegner immer wieder zugeben, dass seine Statements normalerweise gut belegt sind.

Zunächst nimmt es Wunder, dass Ulfkotte kein Wort der Sympathie für die geschundene Bevölkerung des abgeriegelten Gazastreifens hat. Die humanitäre Situation dort ist untragbar, die israelische Blockade illegal, darüber ist man sich international völlig einig. Geschenkt!

Lag jetzt also tatsächlich wieder einmal eine Selbstverteidigungssituation vor, weshalb die Flotte gestoppt und ein paar Passagiere – leider, leider – erschossen werden mussten? Weiterlesen »

Stoppt das Postengeschacher der Politiker! Lasst uns den Bundespräsidenten endlich selbst wählen!

02. Juni 2010
Margot Käßmann For President! Quelle:wikimedia commons

Margot Käßmann For President! (Quelle: wikimedia commons)

Horst Köhler ist zurückgetreten. Das war feige, denn Deutschland befindet sich in schwerem Fahrwasser, und ein Kapitän geht nicht als erster von Bord (auch wenn er nicht das Hauptsteuer in der Hand hat).

Statt über wichtige Dinge des Weltgeschehens zu berichten, quält uns die Presse nun mit seitenlangem Politgemauschel und Postengeschacher der Parteien, welcher Politrentner denn nun auf dem Friedhof namens “Schloss Bellevue” landen soll.

Wie uninteressant! Eigentlich gehörte der Bundespräsident schon längst vom Volk direkt gewählt!

***

Auch in Sachen Köhler liegen die Dinge (wie so oft) ambivalent. Gestern hatte ich ein Gespräch mit jemandem, der einige Berater Köhlers kennt und sich des öfteren mit ihnen unterhalten hat. Demnach soll Köhler sich schon seit Monaten hinter den Kulissen mit der FDP und Merkel „gezofft“ und sich mehr und mehr isoliert gefühlt haben. Bei der FDP ging es angeblich um die Steuersenkungen, die Köhler für undurchführbar hielt. Bei Merkel-CDU um die Kürzung von Sozialabgaben und ausgedehnte Einsparungen, wogegen Köhler seine Bedenken angekündigt haben soll. In letzter Zeit soll er sich zunehmend für die „Turbinensteuer“ eingesetzt haben, also die Besteuerung von Finanztransaktionen, die Deutschland 12 Mrd. Euro pro. Jahr bringen könnte. Ob die Angaben stimmen, kann ich (noch) nicht überprüfen, die Quelle erschien mir jedoch seriös. Man wird vielleicht im Nachhinein noch etwas zum Thema vernehmen können.

Fest steht: Köhler hatte sich immer wieder für mehr direkte Demokratie stark gemacht. Über dieses Thema habe ich bei zeitgeist-online einen Artikel eingestellt: „Mehr direkte Demokratie: Ausweg aus zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung?“

Köhler sagte gegenüber der WELT zum Thema Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk: „Ich halte es für einen Ausdruck von Beklemmung oder Unsicherheit, wenn man bei dieser Frage sofort auf Hindenburg verweist.“

Tatsächlich würgen die Etablierten immer wieder Stimmen ab, die sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen mit dem Stichwort „Hindenburg“. Was hat es damit auf sich? Ich zitiere aus dem o. g. Artikel: Weiterlesen »

Free-Gaza-Flotten-Vorfall: eine Kriegsprovokation? Mögliche Gründe.

02. Juni 2010
Free-Gaza-Flotte; Quelle: Creative Commons

Free-Gaza-Flotte: die "Mavi Marmara" (Quelle: Creative Commons)

Eine Hilfsflotte aus sechs Schiffen mit ca. 700 Menschen aus 32 verschiedenen Ländern, darunter so bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie  die irische Friedensnobel-preisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, europäische Parlamentarier, auch 3 deutsche: die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech und eine Holocaust-Überlebende … ein rein ziviles Unternehmen zugunsten des weiterhin belagerten und noch immer kriegszerstörten Gaza mit seinen 1,5 Millionen Eingepferchten, die israelischen Behörden wurden über Inhalt und Zusammensetzung des Transportes vorab genau informiert … medizinischen Hilfsgüter, Baumaterialien, Rollstühlen, Spielzeug u.v.m.,  wird in internationalen Gewässern um 4 Uhr morgens von Spezialtruppen der israelischen Armee angegriffen, aus Hubschraubern seilen sich Kämpfer ab, von See her kommen Bewaffnete, es existieren bisher nur verwackelte Videos von der Katastrophe:

freedomflotilla; Quelle: Free-Gaza.com

freedomflotilla (Quelle: Free-Gaza.com)

Ergebnis: Bisher wird die Zahl von 20 Toten und 50 bis 80 Verletzten genannt. Genaues weiß man noch nicht.

Übergriffe auf Hilfstransporte nach Gaza hatte es vorher schon gegeben, jedoch ohne jedes Medienecho, Gott sei Dank auch ohne Tote. Was ist diesmal anders?

Ist Israel ganz einfach nur durchgedreht? Frei nach dem Motto: „Wie aus Verbündeten Tyrannen werden“ oder steckt etwas anderes dahinter?

Ich erlaube mir, im Folgenden Argumente zusammenzutragen, die dafür sprechen, dass dieser unglaubliche Verstoß gegen internationales Recht,  eine gezielte Provokation war und ist, um doch noch einen Nahostkrieg auszulösen, nachdem die Chancen dafür nach dem brasilianisch-türkischen Atom-Abkommen mit dem Iran vor wenigen Tagen immer mehr im Schwinden begriffen sind, das Aktionsfenster sich also zu schließen droht.

Der staatliche Gewaltakt gegen eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ist nunmehr der Höhepunkt in einer Kette von Unliebsamkeiten und zunehmender Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

Parallel dazu hat Israel erstmals eine gewisse Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA hinnehmen müssen und sieht sich plötzlich seines bisherigen Status’ als sankrosante Nahostmacht, die über dem internationalen Recht steht, ihres scheinbar immerwährenden Sonderstatus’, beraubt.

„Unsere Beziehungen [mit Israel] werden nie mehr sein wie vorher“, zitiert die türkische Zeitung Hüriyet einen Sprecher der Regierungspartei AKP. Weiterlesen »

Bravo! Karlsruhe legt Grenzen der Staatsverschuldung fest

30. Mai 2010
Ausschnitt FAZ

Original-Ausschnitt FAZ

Ich seufze vor Dankbarkeit und Rührung über die mutige Tat unseres Bundesverfassungsgerichts: Endlich! Endlich hat unser oberstes Gericht, der dritte Pfeiler in der Architektur unserer Gewaltenteilung, einmal die Initiative ergriffen. “Ein Urteil mit Folgen” heißt es im Kommentar der FAZ. Endlich haben sich die Richter von der Entwicklung der Ereignisse nicht mehr um Lichtjahre abhängen lassen, sondern sind mutig und zeitnah der staatlichen Schuldenmacherei entgegengetreten und haben Grenzen aufgezeigt. Aber knapp war es doch. Weiterlesen »

USA-Russland-Deal: Waffen gegen Sanktionen

27. Mai 2010
S-300 Luftabwehrraketen; Quelle: greek military net

Waffen gegen Sanktionen: S-300 Luftabwehrraketen (Quelle: greek military net)

Unsere Bundeskanzlerin ist auf Reisen in der Region der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat man Infrastrukturprojekte  in Höhe von 2,8 Billionen Dollar ausgeschrieben, und Merkel eilt herbei, denn schließlich gilt es die deutsche Wirtschaft anzukurbeln – gerade in Zeiten, wo nicht enden wollende Rettungsschirme für die Verluste einer Finanzscheinindustrie die reale Wirtschaft und ihre Produktion immer mehr hemmen. Natürlich steht auch der Iran erneut ganz oben auf der Agenda.

Wir erinnern uns: Stichwort: Atomwaffen, Verdacht des Strebens nach.

Die deutsche Kanzlerin möchte den Arabern wieder einmal den deutschen Schulterschluss mit den USA und dem befreundeten Nahoststaat demonstrieren. Da mutet es doch zumindest merkwürdig an, wenn am selben Tag in den Zeitungen zu lesen ist: „USA erlauben russische Raketenlieferungen an den Iran.“ (GA Bonn, 25.5.10). Weiter heißt es: „Wenige Tage nach der Moskauer Zustimmung zu Iran-Sanktionen haben die USA grünes Licht  für russische Waffenlieferungen an Teheran gegeben. Bisherige Einwände gegen den Verkauf von Flugabwehrraketen seien fallengelassen worden, berichtete die ‚New York-Times’ am Samstag weiter.

Ja geht’s noch?  Washington und Moskau sind sich also nunmehr einig, dass es sich beim Iran um einen gefährlichen Staat handelt, den man mit Sanktionen belegen muss, andererseits sind beide der Meinung, dass man Teheran ruhig aufrüsten dürfe. Warum das? Damit es, falls der „Verteidigungsfall“ gegen den Iran eintreten sollte, dort besser kracht?

Wie immer, wenn sich um eine interessante Meldung handelt, steht diese, klein, hässlich, und unkommentiert in irgendeiner „Strafecke“ der Zeitung. Mal bei „Russia Today“ schauen: Weiterlesen »

Chef der Deutschen Bank möchte nicht ermordet werden (wie Alfred Herrhausen)

19. Mai 2010
Ackermann: So nicht! Quelle:www.neue-solidaritaet-com/images7/mordauto.jpg

Ackermann: So nicht! (Quelle: www.neue-solidaritaet-com)

Am 13.5. unterhielt sich Maybrit Illner mit Josef Ackermann, dem Vorstandschef der Deutschen Bank. Die ZDF-Sendung stand unter dem Motto: „Retten wir den Euro oder die Spekulanten, Herr Ackermann?“

Dr. Josef Ackermann, der Schweizer Oberst auf dem Thron der Deutschen Bank, Deutschlands größtem global engagierten Kreditinstitut (Gewinn im 1. Quartal 2010: 2.800.000.000 Euro dank Investmentbanking) ist gleichzeitig Vorsitzender des internationalen Bankenbundes „Institute of International Finance“, der 350 Mitglieder in über 60 Länden hat.

Bis 1989 war die Deutsche Bank noch nicht am Investment-Banking beteiligt: Kapitalrendite von 25 % hätten damals noch als unseriös gegolten. Weiterlesen »

Im Notfall Nudeln

04. Mai 2010
Im Notfall...

Im Notfall...

Es wird allmählich doch etwas auffällig: Letzten Dienstag verkündete ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin, es werde geprüft, ob nicht nur Getreide, Reis, Erbsen, Linsen und Milchpulver, sondern auch Nudeln, Mehl und Fertiggerichte für Katastrophenfälle eingelagert werden sollen.

Heute dann wird z. B. auf der 1. Seite des Bonner GA empfohlen, auch privat vorzusorgen und eine Notfallreserve anzulegen und dazu Tipps gegeben („Nudeln im Notfall“, 4.5.2010): Weiterlesen »

Guttenberg kündigt mehr Tote in den nächsten Jahren an – nicht nur in Afghanistan!

27. April 2010
Quelle: Bundeswehr/

Quelle: Bundeswehr/Bienert/Andrea Bienert

Gestern vermeldet die Presse, unser Verteidigungsminister habe auf der Trauerfeier für die vier zuletzt in Afghanistan gefallenen Soldaten im Ingolstädter Münster gesagt:

„Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, nicht nur in Afghanistan.“ Und: Die deutsche Gesellschaft, „die diesen Dienst bislang allenfalls freundlich-distanziert zur Kenntnis nimmt“, müsse umdenken. Guttenberg stimmte die Öffentlichkeit auf weitere Tote ein und forderte mehr moralische Unterstützung für die Soldaten. Ein weiterer Bericht trägt die Überschrift: „Guttenberg bittet  Soldatenfamilien um Verzeihung“ (vgl. GA Bonn, 26.4.2010)

An diesen Berichten ist  Mehreres merkwürdig: Guttenberg kündigt Tod und Verwundung gleich für die nächsten Jahre an und nicht nur in Afghanistan. Weiterlesen »

Aufstachelung zu Angriffskrieg in Deutschland nicht strafbar (wenn der Angriff von einer anderen Armee als der deutschen verlangt wird)

18. April 2010

Vor etwas mehr als zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle zu einem besonders eklatanten Beispiel von Kriegshetze Stellung bezogen, die in Teilen der deutschen Medienlandschaft immer salonfähiger wird.

Es handelte sich dabei um einen Welt-Online-Artikel des in dieser Sparte besonders geübten Daniel Pipes, „Obama sollte den Iran bombardieren“, in welchem er dem US-Präsidenten ganz ungeniert Ratschläge für den Angriff auf den nahöstlichen Staat erteilt und dabei zur Eile antreibt.

Ich hatte mir erlaubt, den Deutschen Presserat auf diese Entgleisung aufmerksam zu machen – der Rat wird noch tagen.

Gleichzeitig hatte ich bei der nächstbesten Staatsanwaltschaft (bei Online-Veröffentlichungen gilt der „fliegende Gerichtsstand“) Strafanzeige wegen Aufstachelung zu einem Angriffskrieg gegen die WELT und ihren Autor erstattet. Ähnlich lautende Strafanzeigen wurde ebenfalls von verschiedenen Lesern, unabhängig voneinander, erhoben.

Meine Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet, und von dort erhielt ich am 30.3.2010 Post von Staatsanwältin Kamuf. Weiterlesen »

Blumendrachen

18. April 2010

Ich öffnete die Schreibtischschublade und sah, dass sie eine große braune Schachtel enthielt. Die Schachtel aus braunem Karton wirkte selbstgemacht, und tatsächlich las ich: „Oben“ und „Zum Öffnen die gummierten Klebestreifen aufschneiden und Schlitze anheben.“ Und: „Vorsichtig öffnen!“

Ich folgte der Anordnung, bemerkte aber, dass jemand den Schlitz schon geöffnet haben musste. Und dann sah ich etwas Blaues, Rundes, Selbstgemachtes aus Seidenpapier. Erstaunt untersuchte ich das knisternde Inneliegende: Es hatte die Form eines großen, gestielten Blattes. Auf das blaue  Blatt, das mit Seidenpapier auf einen Peddigrohrrahmen aufgezogen war, war eine Blume, wohl eine Rose, mit andersfarbigem Seidenpapier aufgeklebt; sie hatte 2 rautenförmige Seidenblätter als Stengel und in der Mitte des Rosenstiels klebte ein runder Seidenpapierpunkt, der eine sehr, sehr feine Paketschnur darunter festhielt.

Das Ganze war vorsichtig mit kleinen, altmodischen Tesafilmstreifen auf einer weiteren stabilen Pappe befestigt. Auf dieser Pappe stand geschrieben:

„Rosie-Drachen“
„Flugbereit“
„Einfach nur den Schwanz anbinden“

Über dem Wort „Rosie“ war eine Rose gemalt, die ähnlich wie die Seidenblume, nur kleiner, aussah.

Neben dem Drachen lag ein Briefumschlag. Ich öffnete ihn. Der Brief fing mit einem ummalten großen „R“ an. Der erste Strich der Initiale war als langstielige Rose gemalt, grün und rot. „Meine liebe Rosie“ stand da in riesigen Lettern. „’Besser spät als nie’, heißt es, doch das hier ist, glaube ich, lächerlich: WEIHNACHTSGESCHENKE!“ Wieder rankten um die Großbuchstaben Rosen.

„Ich habe das Gefühl, dass Du, als Du das letzte Mal in der Schule warst, mich gefragt hast, ob ich einen Drachen hätte, und ich gab Dir einen ziemlich kaputten – aber ich kann das beim besten Willen nicht mehr mit Sicherheit sagen. Ich meine mich jedoch daran zu erinnern, dass Du die Idee hattest, einen mit Deinen Kindern steigen zu lassen, um ein bisschen Spaß zu haben.Nun, hier ist der Spaß-Drachen!“

Die Schrift wirkte sehr ordentlich, fast penibel, aber auch „ausgeschrieben“ wie von jemandem, der viel schreibt. Sie hatte aber kleine „Schleifspuren“ zwischen den Wörtern – sie könnte zu jemandem gehören, der etwas erschöpft oder resigniert oder gar etwas kraftlos ist, diesen Brief also irgendwie fast mit seinen letzten oder  vorletzten Kräften schreibt. Weiterlesen »

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