Syrien: EU-Staaten jetzt offiziell Kriegspartei?

30. Mai 2013

Die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien durch die EU zeigt überdeutlich, was es mit der gebetsmühlenartig wiederholten Forderung “Europa muss mit einer Stimme sprechen” auf sich hat: Sie entbehrt im Zweifelsfalle jeder Grundlage. Die EU erlaubte den einzelnen Ländern nunmehr, in Sachen Waffenlieferungen wieder für sich selbst zu entscheiden, wie sie sich verhalten möchten. Dieser Erlaubnis hätte es nicht bedurft – der souveräne Nationalstaat ist und bleibt auf absehbare Zeit die entscheidende Referenzgröße.

Wäre da nicht der Friedensnobelpreis, den sich die EU unlängst zuerkannte … Da wirkt das französische und britische Drängen auf Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen schon wie blanker Hohn. Und weckt unliebsame Erinnerungen an die koloniale Vergangenheit beider Staaten in der Region: Weiterlesen »

Angelina Jolie: Nimm zwei … Brüste ab

26. Mai 2013

Angelina Jolie - Mitglied und Sponsorin des Council on Foreign Relations (Quelle: Homepage CFR, Ausschnitt)

Die US-Schauspielerin Angelina Jolie hat sich kürzlich zwei Symbole ihrer Weiblichkeit entfernen lassen – ihre Brüste. Aus Angst vor Krebs. „Mutig“, „heldenhaft“ nennen das allenthalben die Medien und Promi-Kollegen.

Die Lobeshymnen wirken zunächst spontan und aufrichtig. Doch hinterlassen sie und fast alles, was die Schauspielerin öffentlich tut, ein schales Gefühl. Verdacht von Doppelbödigkeit, nah an Propaganda, im Dienste von etwas? So ähnlich sind die Assoziationen.

Jolie hält jetzt mit ihrem Mastektomie-Coming-Out (in der “New York Times”) den Medien zufolge den Begriff des Heroischen besetzt, ja, sie hat ihn sogar neu definiert. Da scheint Vorsicht geboten; versuchen wir, das schlechte Bauchgefühl, das so gut wie alle Nachrichten, die Angelina oder „Brangelina“ betrifft, genauer zu umreißen. Worin besteht das Unechte, das “Daneben-Liegen”, das Gefühl, es mit einer üblen Agenda und dem sprichwörtlichen vergifteten Apfel zu tun zu haben?
Weiterlesen »

Bienenmord in Bonn-Bad Godesberg: Tatort Leserpark

23. Mai 2013

Tatort Leserpark Nähe Büchel

Heute, am 23.5.2013, ging ich mit meinem Hund wieder einmal im rheinnahen Leserpark spazieren. Plötzlich sah ich unter einem blühenden Rhododendronbusch einen offenen geschwärzten Bienenkasten, die Bienen waren sämtlich tot.

Ich ging schnell in die allen Anwohnern des Leserparks bekannte Senke, in der ein Imker zwei Reihen mit Bienenkästen gestapelt hat. In einem Zelt bewahrt er Honig, Kästen und weitere Utensilien auf, er kommt jeden Abend vorbei, um nach dem Rechten zu sehen.

Doch heute Abend bot sich ein Bild des Grauens: Ein Brandanschlag war auf den Bienenplatz verübt worden. Die Asche war um ca. 20.00 Uhr noch warm, es hing ein beißender Geruch von verschmortem Plastik und verbranntem Wachs und Honig in der Luft. Mit den Fotos vom Tatort erübrigen sich weitere Beschreibungen. Weiterlesen »

EU-Propaganda-Video

09. April 2013

Gerade fand ich im Netz ein recht interessantes Propaganda-Video der EU zum Friedensnobelpreis, den sie 2012 erhielt. Agitprop-Stil vom Feinsten:

Europa vor der EU, das war “Prä-Europa”, ein Brachiosaurus, völlig seltsame verschiedene Währungen, und dann diese Grenzen! Aber noch schlimmer: Es gab Lebensmittelmarken, Feldpostbriefe, Gasmasken, Stacheldraht und Bombenkrieg. Wollt ihr das wieder? Nein? Dann seid für die totale EU. Alles klar?

Machete und Spitzhacke: Neue Einsatzwerkzeuge der Polizeispezialeinsatzkräfte?

06. April 2013

Screenshot: Video Geiselnahme Kita Köln-Chorweiler

In Köln-Chorweiler, einem sozialen Brennpunkt, Hotspot mit 41% Ausländeranteil, vielen sozialen Beratungsstellen, Berufsvorbereitungs-, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten überfiel ein 47-jähriger Türke eine Kindertagesstätte mit einem Messer, nahm den Kita-Leiter als Geisel und fügte ihm verschiedene Schnitt- und Stichverletzungen zu.

Der Geiselnehmer hatte Geld und ein Fluchtauto gefordert.

Nach 11 Stunden konnte das Nervendrama mit einer Blendgranate und einem gezielten Schuss in die Schulter des Türken beendet werden.

Ein riesiges Aufgebot martialisch bewehrter Spezialeinsatzkräfte, Strumpfmasken und Kopfpoller, weiträumige Absperrung – das Ganze Drum und Dran …

Da sollte man die schlichte Frage stellen dürfen: Warum hat man dem Geiselnehmer nicht nach angemessener Zeit, sagen wir ca. nach  1 Stunde,  seinen Wunsch erfüllt? Weiterlesen »

Guttenberg für konkrete Kriegsvorbereitungen Deutschlands im kommenden Irankrieg an der Seite Israels

04. April 2013

US-Militär-Basen um den Iran

Guttenberg und kein Ende: Zu Guttenberg, der in die USA geflohene deutsche Ex-Wirtschafts- bzw. Verteidigungsminister hat mit Ulf Gartzke, dem Chef des Washington Büros der CSU-nahen Hans-Seidel-”Stiftung” am 2. April einen Artikel im “Wallstreet Journal” veröffentlicht.

Die beiden CSU-Politiker möchten Deutschland jetzt zu konkreten Vorbereitungen für den Fall eines Angriffs Israels auf den Iran bewegen. Es soll praktisch darüber nachgedacht werden, wie Deutschland nach einem israelischen Luftangriff Israel beispringen könnte. Weiterlesen »

Muss die EU-Kommission jetzt selbst unter den Rettungsschirm?

03. April 2013

Die EU-Komission kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen: “Seit Jahren stauen sich nicht bezahlte Rechnungen in der EU an und werden von einem ins nächste Jahr mitgenommen.” Damit macht sich die EU-Kommission der Insolvenzverschleppung schuldig. “Dem EU-Parlament zufolge sind es mittlerweile insgesamt 217,3 Milliarden Euro” an unbezahlten Rechnungen, so eine Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 3. April 2013.

Daher fordert die EU-Kommission in einem Nachtragshaushalt nun 11,2 Milliarden Euro. Das Pikante daran: In Zeiten, in denen allen EU-Staaten teilweise selbstmörderische Sparmaßnahmen auferlegt werden, demonstriert die EU-Kommission, dass sie nicht mit Geld umgehen kann und faktisch zahlungsunfähig ist. Weiterlesen »

Immer mehr Ganztagsschulen

27. März 2013

“Die Zahl der Ganztagsschulen steigt.
[Mhmhmhmhmh.]
Im kommenden Schuljahr kommt die Ganztagsbetreuung in 18 weiteren Schulen hinzu. [Rheinland-Pfalz].
[Mhmhmmhmhmhm.]
Wie das Bildungsministerium gestern in Mainz weiter mitteilte, nehmen damit 597 Schulen  am Ausbauprogramm teil. Die Landesregierung erweitert das Ganztagsangebot damit langsam aber kontinuierlich.
[Mhmhmhmh]
Außerdem gibt es 106 Schulen mit verpflichtendem Ganztagsunterricht und mehr als 3000 Schulen mit einem eingeschränkten Nachmittagsangebot.”
(GA Bonn, 26.3.2013).

Ich versuche mir vorzustellen, wenn im Grundschulalter oder später jemand versucht hätte, mich in eine Ganztagsschule zu stecken … Mein Grausen wäre gestern wie heute dasselbe. Damals hätte ich vermutlich noch wesentlich emotionaler reagiert, als ich es mir heute noch vorstellen kann.

“Verpflichtender Ganztagsunterricht”. Gibt es in diesem Land keine Ärzte, Hirnforscher oder – wenigstens Tierschützer mehr, die den Kindern irgendwie zur Seite stehen können? Ganztägige “Beschulung” verstößt gegen alles, was Kindheit ausmacht.

Ich muss im Paradies aufgewachsen sein: Schule, nach Hause, meiner Mutter schnell über Doofheiten und Bosheiten der Mitschüler und Lehrer erzählt, Mittagessen, schnell Hausaufgaben und dann: Raus! Weiterlesen »

Syrische Armee zu erfolgreich?

23. März 2013

Die hektische Betriebsamkeit, mit der westliche Politiker, allen voran Hague und Hollande, nach Waffenlieferungen für die syrischen Rebellen und Aufhebung des Waffen-Embargos rufen, ist verdächtig:

Nachfolgend ein Video über die jüngsten Operationen der syrischen Armee um Aleppo, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes. Es war auffällig, dass in den letzten Wochen die Propagandaschlacht in den Medien und Enthüllungsforen über angebliche oder tatsächliche Erfolge der Rebellen gänzlich letzteren überlassen wurde. Von syrischer Seite gab es keinerlei Statements. Dahinter könnte eine Taktik gesteckt haben. Weiterlesen »

Französische Polit-Elite: Finanzvergehen a la grande (nation)?

23. März 2013

Sarkozy heißt Gaddafi in Paris willkommen (Screeenshot RT)

Finanzvergehen, etwas unschöner ausgedrückt: Beihilfe zur Veruntreuung, Vorteilsnahme zu Ungunsten Schwacher, Schwarzgeld-Konten, bizarre Wahlkampfspenden, Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren …

Die politische Elite der Grande Nation ist angeschlagen:

Nicolas Sarkozy:
Verdacht, er ließ sich seinen Wahlkampf von Gaddafi bezahlen (vgl. “The Guardian” vom 12.3.20 12)! Auf der Suche nach Beweisen, durchsuchte die französische Polizei jetzt auch das Büro des Ex-Innenministers Claude Gueant. Die Nachrichtenagentur “Mediapart news agency” hatte behauptet, Nicolas Sarkozy habe von Muammar al-Gaddafi 2007 nicht weniger als 50 Millionen Euro für seinen Wahlkampf angenommen und auch nach seiner Wahl noch weiteres Geld akzeptiert (vgl. RT vom 1.3,2013). Weiterlesen »

Westerwelle will Waffen liefern

22. März 2013

al-Imaan Moschee, Damaskus,20.3.2013

Guido Westerwelle denkt darüber nach, Waffen zu liefern. An die syrische Opposition. Dieses laute Nachdenken, sollte man sofort unterbrechen. Keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, war bisher Konsens aller Parteien.

Doch wir erleben in Deutschland, wie bei der EU, dass so Vieles, was einmal geschriebenes oder ungeschriebenes Gesetz war, nur noch dazu dient, es zu brechen.

Dabei ist die syrische Opposition nicht vorzeigbar. Was spräche eine beredtere Sprache als die Tatsache, dass man auf einen Texaner, einen US-Staatsbürger mit kurdisch-syrischen Wurzeln für das Amt des “legitimen” Vertreters des syrischen Volkes, alias Übergangspremier, zurückreifen musste, der seit  dreißig Jahren nicht mehr in seiner ehemaligen Heimat war?

Glaubt irgendjemand im Ernst, dass dieser den Syrern völlig unbekannte Mr. Hitto einen potenziellen  Hexenkessel nach dem (seit zwei Jahren angekündigten) Sturz Assads “regieren” kann? Weiterlesen »

10 Jahre 2. Irakkrieg, 23 Jahre 1. Irakkrieg – unheimliche Parallelen zu 2013

21. März 2013

Dieser Tage “begehen” wir den 10. Jahrestag des 2. Irakkriegs 2003. Und der 1. Irakkrieg? Es drängen sich beunruhigende Parallelen zur aktuellen angespannten “Vorkriegslage” auf.

1990 entbrannte ein Streit zwischen dem Irak und Kuwait. Saddam Hussein klagte das Nachbarland an, in seine Ölfelder hineingebohrt zu haben, eine Angabe, die sich im Prinzip später als richtig erwies. Saddam marschierte in Kuwait ein.

Präsident Bush (Vater) wollte dies nicht dulden, die amerikanische Öffentlichkeit war jedoch nicht für einen Krieg um das unbekannte Kuwait zu begeistern.

So kam es zu einer Zeugenaussage einer 15-jährigen Kuwaiterin im US-Kongress, die historisch  wurde: Das folgende Video zeigt nach ein paar Momenten die Schlüsselszene. Weiterlesen »

Patriots umsonst in der Türkei – Granatangriff selbst gemacht?

20. März 2013

Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

Am Mittwoch, 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen, eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine an politischen Ereignissen los: Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. “Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen”, erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei – nach Angaben von Al-Jazeera – 34 Menschen.

  • Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Weiterlesen »