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ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages

Mittwoch, 06. Juli 2011
Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Deutscher Bundestag im Reichstag (Bild: Wikimedia Commons)

Angesichts der Schuldenkrise in Europa schlug SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dieser Tage die Ernennung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers vor. „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt“, so Steinmeier.

An Frank-Walter fand ich bisher nur eins gut: Dass er seiner Frau eine Niere spendete. Das verdient Respekt.

Der zitierte Vorschlag zeigt, dass Steinmeier, der wandelnde „Büroschrank“, eifrig an der Agenda derer werkelt, die die Krise auslösten, um daraus maximalen Nutzen zu ziehen – statt zur Verantwortung gezogen zu werden.

Schon der Satz „Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei“ ist absolut falsch, wie ein Blick auf den Atomausstieg Deutschlands deutlich macht – oder hat man irgendetwas davon gehört, dass der Atomausstieg von weiteren EU-Ländern oder auf EU-Ebene betrieben würde?

Bedrohlich sind diese und ähnlich lautende Forderungen jedoch deswegen, weil sie Hand legen an das Herzstück des Parlamentarismus und damit der Demokratie. Gemeint ist das Haushaltsrecht der Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, das den einzelnen Staaten im Zuge der Euro-Krise aus der Hand geschlagen werden soll zugunsten eines zentralen Brüsseler-EU-Finanzministeriums, in dem ein demokratisch nicht bestellter Kommissar das Sagen haben wird. (weiterlesen…)