Mit ‘Bundesverfassungsgericht’ getaggte Artikel

AZ: 2 BvE 8/11

Freitag, 02. März 2012

eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle, um die Rechte des Parlaments erneut zu stärken.

In Zukunft darf es Geheimrunden und Sondergremien zur Euro-Rettung  nur geben, “wenn Notmaßnahmen, also der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität auf dem Sekundärmarkt, beraten und beschlossen werden muss“, so das BVG.

Das BVG strich von der Begründungsliste für ein Minigremium die angebliche besondere Eilbedürftigkeit und auch die Kreditgewährung zur Rekapitalisierung von Banken, damit müssen sich in Zukunft Haushaltausschuss bzw. Plenum wieder befassen.

Der bereits gewählte Neunerrat hätte die Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung beschnitten – und das bei äußerst weitreichenden Entscheidungen.  (weiterlesen…)

Gedanken zum Umgang mit Waldbränden und „Gesellschaftsbränden“

Freitag, 03. April 2009

In den südlichen Mittelmeerländern gibt es — wer hätte nicht schon einmal davon gehört — ein schweres Problem: Waldbrandgefahr, besonders in den extrem trockenen Sommermonaten.

Nicht immer werden diese Katastrophen jedoch von unachtsam weggeworfenen Zigaretten oder erhitzten Glasflaschen ausgelöst: Sehr oft sind die Brände auffällig systematisch an mehreren Stellen quasi gleichzeitig gelegt. Ein einziger Pyromane kann einen riesigen Schaden anrichten und Einsatzkräfte über Tage in ein „heißes“ Schauspiel verwickeln. Häufig stellte sich aber anschließend heraus, dass nicht nur der Feuerteufel mit einem Bösewicht durchgegangen war, sondern dass auch handfeste Interessen im Spiel waren. (weiterlesen…)