Mit ‘Daniel Pipes’ getaggte Artikel

Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen DIE WELT hat Erfolg!

Samstag, 26. Juni 2010

logoAm 3.2.2010 erschien auf WELT-Online der berüchtigte Aufruf von WELT-Autor Daniel Pipes “Obama sollte den Iran bombardieren”. Ein besonders eklatanter und abstoßender Fall von Kriegshetze in einem deutschen Medium. WELT-Autor Pipes empfahl die Bombardierung speziell zur Verbesserung der schlechten Umfragewerte des amerikanischen Präsidenten.

An dieser Stelle hatte ich den WELT-Artikel vorgestellt und anschließend auch mein Beschwerdeschreiben an den Deutschen Presserat vom 4.2.2010.

Hierin führte ich aus, dass der WELT-Aufruf zu einem Angriffskrieg weder vom Grundgesetz noch vom geltenden Pressekodex abgedeckt sei.

Und:
“Als Deutsche erfüllt es mich mit besonderer Scham, dass 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges von deutschem Boden, sprich von einer deutschen Tageszeitung [DIE WELT-online] , wieder zu einem Angriffskrieg aufgerufen werden kann. Wehret den Anfängen!”

Heute erhielt ich nun Post vom deutschen Presserat, die Beschwerde vom 4.2.2010 war endlich am 24.6.2010 beantwortet worden. Hier der Wortlaut des Schreibens: (weiterlesen…)

Aufstachelung zu Angriffskrieg in Deutschland nicht strafbar (wenn der Angriff von einer anderen Armee als der deutschen verlangt wird)

Sonntag, 18. April 2010

Vor etwas mehr als zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle zu einem besonders eklatanten Beispiel von Kriegshetze Stellung bezogen, die in Teilen der deutschen Medienlandschaft immer salonfähiger wird.

Es handelte sich dabei um einen Welt-Online-Artikel des in dieser Sparte besonders geübten Daniel Pipes, „Obama sollte den Iran bombardieren“, in welchem er dem US-Präsidenten ganz ungeniert Ratschläge für den Angriff auf den nahöstlichen Staat erteilt und dabei zur Eile antreibt.

Ich hatte mir erlaubt, den Deutschen Presserat auf diese Entgleisung aufmerksam zu machen – der Rat wird noch tagen.

Gleichzeitig hatte ich bei der nächstbesten Staatsanwaltschaft (bei Online-Veröffentlichungen gilt der „fliegende Gerichtsstand“) Strafanzeige wegen Aufstachelung zu einem Angriffskrieg gegen die WELT und ihren Autor erstattet. Ähnlich lautende Strafanzeigen wurde ebenfalls von verschiedenen Lesern, unabhängig voneinander, erhoben.

Meine Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet, und von dort erhielt ich am 30.3.2010 Post von Staatsanwältin Kamuf. (weiterlesen…)

DIE WELT in der Kritik – massive Beschwerden gegen Bomben-auf-Iran-Aufruf

Dienstag, 09. Februar 2010

Daniel Pipes, „Studien“-Direktor des Middle-East-Forums und selbsternannter Iran-Experte scheint doch ein gewisses Gegenwindchen ins Gesicht zu wehen: Auf seiner Hausseite schreibt er unter dem Titel:

„Sarah Palin unterstützt ‚Bombardiert den Iran’”:
Meine National Review Online-Kolumne trug letzte Woche die provokative Überschrift: ‚Wie man die Präsidentschaft Obamas retten kann: Bombardiert den Iran’, und das  war in der Tat provozierend.

Linksgerichtete von Webseiten wie ThinkProgress und DailyKos reagierten aufbrausend und in leicht verrückte Art und Weise, indem sie meine Argumentation falsch darstellten, auch während sie mich mit nicht wiederholbaren Namen betitulierten. Die deutsche Zeitung DIE WELT veröffentlichte den Artikel in einer Übersetzung, geriet jedoch so vehement in die Kritik, dass die Herausgeber meine Analyse zurückzogen.“

Dann beschreibt er, welche Zustimmung und Ermunterung er von der US-Rechten erfahren habe (u.a. durch Palin, Buchanan)

Es folgen Passagen aus einem Interview des Fernsehkanals Fox vom vergangenen Sonntag mit seiner erklärten Lieblingspolitikerin der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner: Zur Erinnerung Sarah Palin ist fundamentalistische Christin (Pentacostal-Bewegung). (weiterlesen…)

DIE WELT lässt “Bomben-auf-den Iran” Artikel verschwinden

Samstag, 06. Februar 2010

…das kann ihn jedoch nicht ungeschehen machen.

Heute ging deswegen ein Einschreiben an den Deutschen Presserat raus. Ich habe einfach keine Lust mehr, dauernd Kriegshetze erdulden zu müssen – auch nicht online!

Bonn, 4.2.2010

An den
Deutschen Presserat
Postfach 100549
10565 Berlin

per Einschreiben

Betr.: WELT-Online v. 3.2.2010
Daniel Pipes: „Barack Obama sollte den Iran bombardieren“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Pressekodex gilt seit dem 1.1.2009 auch für Online-Medien.
Daher möchte ich Ihnen den o.g. WELT-Online-Artikel zu Kenntnis bringen, der meiner Ansicht nach in keiner Weise mit den ethischen Grundsätzen des Pressekodex vereinbar ist.
Ebenso wenig ist er mit denen des deutschen Grundgesetzes vereinbar. Der Pressekodex beruft sich in seiner Präambel ausdrücklich auf dasselbe und erklärt diese Präambel gleichzeitig zu seinem Bestandteil.

Begründung:
Der zitierte Artikel ruft zu einem Angriffskrieg auf:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren:“
Und: „Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.“
Welt-Online stachelt somit zu einem illegalen Angriffskrieg auf. (weiterlesen…)

Nach konkretem Angebot Irans: Tageszeitung DIE WELT fordert Bombardierung

Donnerstag, 04. Februar 2010

Gegen das Springerblatt DIE WELT muss Strafanzeige wegen Volksverhetzung und publizistischer Beihilfe zur Anstachelung zu einem Angriffskrieg erstattet werden. Es versteht sich außerdem, dass dem Blatt eine Rüge durch den Bundespresserat erteilt werden muss, da es gegen den wichtigsten Grundsatz des Pressekodex verstoßen hat, der lautet: Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde. Dieser Ethik-Kodex gilt seit dem 1.1.2009 auch für Online-Medien.

Hintergrund:
Am 3.2.2010 geht allgemein durch die Medien, dass der Iran in ganz konkrete Verhandlungen mit dem Ausland eintreten möchte, damit Uran dort angereichert werden könnte. „Ahmadinedschad sagte, der Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. Niedrig angereichertes Uran könne dafür aus dem Iran auch ins Ausland gebracht werden, sagt er.“ (GA Bonn, 3.2.2010, S. 2). Konkret soll danach niedrig angereichertes Uran (3,5 %) im Ausland (Frankreich, Russland) auf 20% gebracht werden und dann wieder als Brennstoff für einen Forschungsreaktor in den Iran geschickt werden. Diese Lösung des Atom-Streits hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet, wenn man die Medienberichte aufmerksam verfolgte.

Der iranische Präsident weiter:
„Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können“, sagte Ahmadinedschad. Für seine Abkehr vom bisherigen Standpunkt nannte er „technische Gründe.“

Statt auf dieses Angebot konstruktiv-konkret zu reagieren, fahren die USA jedoch offensichtlich weiter eine Hinhaltetaktik – um sich andere Optionen offen zu halten?

Noch schlimmer: US-Falken, die in den USA nach Obamas Wahlniederlagen wieder an Fahrt gewinnen, fordern jetzt erst Recht die Bombardierung des Iran:
Welt-online vom 3.2.2010: Der Iran muss bombardiert werden, was gleichzeitig den Vorteil hätte, die Umfragewerte Obamas, die im Keller sind, nach oben zu befördern.
Zitat:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren,
Von Daniel Pipes, 3. Februar 2010, 12:18 Uhr, Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.
(weiterlesen…)