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AZ: 2 BvE 8/11

Freitag, 02. März 2012

eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle, um die Rechte des Parlaments erneut zu stärken.

In Zukunft darf es Geheimrunden und Sondergremien zur Euro-Rettung  nur geben, “wenn Notmaßnahmen, also der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität auf dem Sekundärmarkt, beraten und beschlossen werden muss“, so das BVG.

Das BVG strich von der Begründungsliste für ein Minigremium die angebliche besondere Eilbedürftigkeit und auch die Kreditgewährung zur Rekapitalisierung von Banken, damit müssen sich in Zukunft Haushaltausschuss bzw. Plenum wieder befassen.

Der bereits gewählte Neunerrat hätte die Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung beschnitten – und das bei äußerst weitreichenden Entscheidungen.  (weiterlesen…)