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Selbstaufgabe und EU-Diktat

Dienstag, 16. August 2011

Der Bonner Generalanzeiger war mal ein bildungsbürgerliches Informationsblatt. Lang ist es her. Täglich liefert er nunmehr Ideologie satt. Jüngstes Beispiel: Unter der Überschrift “Deutschland und die Finanzkrise. Selbstaufgabe” ruft die GA-Kolumnistin Ulla Thiede aus Berlin dazu auf, sich dem Diktat aus Brüssel zu beugen.

Thiede tritt konsequent für die Entmündigung und Entmachtung der Parlamente ein und geißelt demgemäß alle die deutschen Politiker scharf, die ob der ungeheuren Finanzbeschlüsse der derzeitigen Regierung mit weitreichenden Folgen für die Zukunft  nach der Einberufung des gewählten Parlamentes rufen. Die GA-Journalistin plädiert dagegen für weitere EU-Sondergipfel, nicht für die Einberufung des Bundestages, wie es z. B. Frank Schäffler (FDP) fordert, dem sie puren “Eigennutz” unterstellt.

Sinnvoll wäre die Einberufung des Plenums nur, wenn die Parlamentarier auch bereits etwas beschließen könnten. Nämlich all die – äußerst sinnvollen – Maßnahmen, die in Brüssel kürzlich verabschiedet wurden. Doch die Vorlagen dafür sind bis September nicht fertig. Koalition wie Opposition sollten sich hüten, ohne Anlass im luftleeren Raum über Für und Wider der Währungsunion zu debattieren“.

Ja, so sieht das Parlament der Zukunft aus: (weiterlesen…)