Mit ‘Hague’ getaggte Artikel

Syrien: EU-Staaten jetzt offiziell Kriegspartei?

Donnerstag, 30. Mai 2013

Die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien durch die EU zeigt überdeutlich, was es mit der gebetsmühlenartig wiederholten Forderung “Europa muss mit einer Stimme sprechen” auf sich hat: Sie entbehrt im Zweifelsfalle jeder Grundlage. Die EU erlaubte den einzelnen Ländern nunmehr, in Sachen Waffenlieferungen wieder für sich selbst zu entscheiden, wie sie sich verhalten möchten. Dieser Erlaubnis hätte es nicht bedurft – der souveräne Nationalstaat ist und bleibt auf absehbare Zeit die entscheidende Referenzgröße.

Wäre da nicht der Friedensnobelpreis, den sich die EU unlängst zuerkannte … Da wirkt das französische und britische Drängen auf Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen schon wie blanker Hohn. Und weckt unliebsame Erinnerungen an die koloniale Vergangenheit beider Staaten in der Region: (weiterlesen…)

Syrische Armee zu erfolgreich?

Samstag, 23. März 2013

Die hektische Betriebsamkeit, mit der westliche Politiker, allen voran Hague und Hollande, nach Waffenlieferungen für die syrischen Rebellen und Aufhebung des Waffen-Embargos rufen, ist verdächtig:

Nachfolgend ein Video über die jüngsten Operationen der syrischen Armee um Aleppo, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes. Es war auffällig, dass in den letzten Wochen die Propagandaschlacht in den Medien und Enthüllungsforen über angebliche oder tatsächliche Erfolge der Rebellen gänzlich letzteren überlassen wurde. Von syrischer Seite gab es keinerlei Statements. Dahinter könnte eine Taktik gesteckt haben. (weiterlesen…)

Westerwelle will Waffen liefern

Freitag, 22. März 2013

al-Imaan Moschee, Damaskus,20.3.2013

Guido Westerwelle denkt darüber nach, Waffen zu liefern. An die syrische Opposition. Dieses laute Nachdenken, sollte man sofort unterbrechen. Keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, war bisher Konsens aller Parteien.

Doch wir erleben in Deutschland, wie bei der EU, dass so Vieles, was einmal geschriebenes oder ungeschriebenes Gesetz war, nur noch dazu dient, es zu brechen.

Dabei ist die syrische Opposition nicht vorzeigbar. Was spräche eine beredtere Sprache als die Tatsache, dass man auf einen Texaner, einen US-Staatsbürger mit kurdisch-syrischen Wurzeln für das Amt des “legitimen” Vertreters des syrischen Volkes, alias Übergangspremier, zurückreifen musste, der seit  dreißig Jahren nicht mehr in seiner ehemaligen Heimat war?

Glaubt irgendjemand im Ernst, dass dieser den Syrern völlig unbekannte Mr. Hitto einen potenziellen  Hexenkessel nach dem (seit zwei Jahren angekündigten) Sturz Assads “regieren” kann? (weiterlesen…)