Bereits in meinem Beitrag “ESM oder die bevorstehende Entkernung der Rechte des Bundestages” ging es um das Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Budgetrecht – ein Herzstück des Parlamentarismus – wird den nationalen Parlamenten im Prinzip entzogen und an die ESM-Verwaltungsbehörde, sprich das neue Superfinanzministerium in Brüssel, gegeben werden, falls eine relevante Öffentlichkeit nicht aus ihrem Koma erwacht.
Die ESM-Behörde kann sich unter Umgehung der nationalen Parlamente nach Gutdünken aus den eingezahlten Geldern und Bürgschaften bedienen, allen voran die, welche durch Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Eine Machtergreifung der neuen EU-Superbehörde, ein Riesenschritt hin zur EU-Finanzdiktatur?
Die Euro-Krise ist so gefährlich, nicht weil der Weiterbestand des Euro gefährdet werden könnte, sondern weil sie von bestimmten Politikern genutzt wird, um die Axt an die Wurzel der Demokratie und der Selbstbestimmung der Völker zu legen. (weiterlesen…)
