Mit ‘Iran’ getaggte Artikel

Free-Gaza-Flotten-Vorfall: eine Kriegsprovokation? Mögliche Gründe.

Mittwoch, 02. Juni 2010
Free-Gaza-Flotte; Quelle: Creative Commons

Free-Gaza-Flotte: die "Mavi Marmara" (Quelle: Creative Commons)

Eine Hilfsflotte aus sechs Schiffen mit ca. 700 Menschen aus 32 verschiedenen Ländern, darunter so bekannte Personen des öffentlichen Lebens wie  die irische Friedensnobel-preisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, europäische Parlamentarier, auch 3 deutsche: die Linken-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech und eine Holocaust-Überlebende … ein rein ziviles Unternehmen zugunsten des weiterhin belagerten und noch immer kriegszerstörten Gaza mit seinen 1,5 Millionen Eingepferchten, die israelischen Behörden wurden über Inhalt und Zusammensetzung des Transportes vorab genau informiert … medizinischen Hilfsgüter, Baumaterialien, Rollstühlen, Spielzeug u.v.m.,  wird in internationalen Gewässern um 4 Uhr morgens von Spezialtruppen der israelischen Armee angegriffen, aus Hubschraubern seilen sich Kämpfer ab, von See her kommen Bewaffnete, es existieren bisher nur verwackelte Videos von der Katastrophe:

freedomflotilla; Quelle: Free-Gaza.com

freedomflotilla (Quelle: Free-Gaza.com)

Ergebnis: Bisher wird die Zahl von 20 Toten und 50 bis 80 Verletzten genannt. Genaues weiß man noch nicht.

Übergriffe auf Hilfstransporte nach Gaza hatte es vorher schon gegeben, jedoch ohne jedes Medienecho, Gott sei Dank auch ohne Tote. Was ist diesmal anders?

Ist Israel ganz einfach nur durchgedreht? Frei nach dem Motto: „Wie aus Verbündeten Tyrannen werden“ oder steckt etwas anderes dahinter?

Ich erlaube mir, im Folgenden Argumente zusammenzutragen, die dafür sprechen, dass dieser unglaubliche Verstoß gegen internationales Recht,  eine gezielte Provokation war und ist, um doch noch einen Nahostkrieg auszulösen, nachdem die Chancen dafür nach dem brasilianisch-türkischen Atom-Abkommen mit dem Iran vor wenigen Tagen immer mehr im Schwinden begriffen sind, das Aktionsfenster sich also zu schließen droht.

Der staatliche Gewaltakt gegen eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten ist nunmehr der Höhepunkt in einer Kette von Unliebsamkeiten und zunehmender Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei.

Parallel dazu hat Israel erstmals eine gewisse Verschlechterung seiner Beziehungen zu den USA hinnehmen müssen und sieht sich plötzlich seines bisherigen Status’ als sankrosante Nahostmacht, die über dem internationalen Recht steht, ihres scheinbar immerwährenden Sonderstatus’, beraubt.

„Unsere Beziehungen [mit Israel] werden nie mehr sein wie vorher“, zitiert die türkische Zeitung Hüriyet einen Sprecher der Regierungspartei AKP. (weiterlesen…)

USA-Russland-Deal: Waffen gegen Sanktionen

Donnerstag, 27. Mai 2010
S-300 Luftabwehrraketen; Quelle: greek military net

Waffen gegen Sanktionen: S-300 Luftabwehrraketen (Quelle: greek military net)

Unsere Bundeskanzlerin ist auf Reisen in der Region der Vereinigten Arabischen Emirate. Dort hat man Infrastrukturprojekte  in Höhe von 2,8 Billionen Dollar ausgeschrieben, und Merkel eilt herbei, denn schließlich gilt es die deutsche Wirtschaft anzukurbeln – gerade in Zeiten, wo nicht enden wollende Rettungsschirme für die Verluste einer Finanzscheinindustrie die reale Wirtschaft und ihre Produktion immer mehr hemmen. Natürlich steht auch der Iran erneut ganz oben auf der Agenda.

Wir erinnern uns: Stichwort: Atomwaffen, Verdacht des Strebens nach.

Die deutsche Kanzlerin möchte den Arabern wieder einmal den deutschen Schulterschluss mit den USA und dem befreundeten Nahoststaat demonstrieren. Da mutet es doch zumindest merkwürdig an, wenn am selben Tag in den Zeitungen zu lesen ist: „USA erlauben russische Raketenlieferungen an den Iran.“ (GA Bonn, 25.5.10). Weiter heißt es: „Wenige Tage nach der Moskauer Zustimmung zu Iran-Sanktionen haben die USA grünes Licht  für russische Waffenlieferungen an Teheran gegeben. Bisherige Einwände gegen den Verkauf von Flugabwehrraketen seien fallengelassen worden, berichtete die ‚New York-Times’ am Samstag weiter.

Ja geht’s noch?  Washington und Moskau sind sich also nunmehr einig, dass es sich beim Iran um einen gefährlichen Staat handelt, den man mit Sanktionen belegen muss, andererseits sind beide der Meinung, dass man Teheran ruhig aufrüsten dürfe. Warum das? Damit es, falls der „Verteidigungsfall“ gegen den Iran eintreten sollte, dort besser kracht?

Wie immer, wenn sich um eine interessante Meldung handelt, steht diese, klein, hässlich, und unkommentiert in irgendeiner „Strafecke“ der Zeitung. Mal bei „Russia Today“ schauen: (weiterlesen…)

“Rules of Deception” (Die Regeln der Täuschung) oder: Wie man den Krieg herbeischreibt

Samstag, 13. Februar 2010
Regeln der Täuschung

Regeln der Täuschung

Vor etwa drei Wochen begleitete ich einen Freund in einen englischsprachigen Buchladen eines großen spanischen Einkaufszentrums. Während er bestellte Bücher abholte, schlenderte ich leicht gelangweilt umher und griff mir ein Buch aus dem Regal: RULES OF DECEPTION (Regeln der Täuschung) von Christopher Reich, einem amerikanischen Autor.

Ich schlug es auf und las: „Die Schweiz wurde 1291 gegründet und betrachtet sich selbst als die älteste kontinuierlich funktionierende Demokratie der Welt …“
Der Thriller eines amerikanischen Autors spielte also in der Schweiz. Das kam mir interessant vor, und ich kaufte das knallrote Ding.

Gleich von der ersten Seite an entwickelte das Buch einen Sog, der Prolog erreicht sogar literarisches Niveau. Durchweg kurze Kapitel umfassen jeweils nicht mehr anderthalb bis zwei Seiten, wodurch das Buch ungeheuer schnell getaktet wird. Jedes neue Kapitel ist mit einem Perspektive- und Schauplatzwechsel verbunden, was es ungemein spannend macht. In solcher Perfektion hatte ich diese Erzähltechnik zum letzten Mal bei Ruth Rendells „Sprich nicht mit Fremden“ bewundert. Reich verfolgte und verwob jedoch nicht nur zwei Erzählstränge, sondern bis zu sieben!

Jonathan Ransom, ein amerikanischer Arzt, der mit seiner Frau für „Ärzte ohne Grenzen“ in Genf arbeitet, verliert diese durch einen tödlichen Unfall bei einer Skitour in der Nähe der Schweizer Furga Nordwand; sie erleidet einen Beinbruch, er muss sie im dichten Schneetreiben zurücklassen, um Hilfe zu holen, nur um schließlich festzustellen, dass sie unterdessen versucht hat, sich weiterzubewegen und in eine Gletscherspalte gefallen ist…
Der verstörte Ehemann fährt allein zurück ins Hotel und findet unter den persönlichen Dingen seiner Frau auch einen Gepäckabholschein. Und damit beginnt der Albtraum: (weiterlesen…)

Irritationen wegen Persisch-Sprachführer für die Bundeswehr

Donnerstag, 11. Februar 2010

Die Bundeswehr bald an der Seite Israels gegen den Iran? Das Bundessprachenamt gibt einen persischen Sprachführer für Soldaten heraus, wo Sätze zu lesen sind wie: “Ich stamme aus Köln”, “Ich gehöre zu den UN-Peace-Keeping-Truppen”, “Der Iran ist eine schönes Land”. Des weiteren findet sich die persische Übersetzung  mliltärischer Befehle wie “Halt, stehenbleiben.”

Anlass für die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die LINKE) nachzuhaken. Dankenswerterweise ist bei youtube ein Video mit den Fragen Frau Högers eingestellt und den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU).

Was man in der Sequenz hört, ist kaum zu glauben:

Schmidt windet sich sichtlich, empfindet die Fragen offensichtlich als eine einzige Zumutung, wird gegen Ende sogar aggresiv. Dem Geschwurbel läßt sich aber entnehmen, dass der Sprachführer gedacht sei, die Kommunikationsfähigkeit der Soldaten zu  verbessern.

Dann fallen Worte wie “israelischer Staatspräsident kürzlich im Bundestag”, “Bedrohungslage Israels”, “Existenzrecht Israels”, “Bedrohung  durch den Iran”.

Schmidt erinnert an das Merkel-Versprechen, dass “ein Angriff auf Israel wie ein Angriff auf uns” sei.

Was darf man daraus schließen? (weiterlesen…)

DIE WELT in der Kritik – massive Beschwerden gegen Bomben-auf-Iran-Aufruf

Dienstag, 09. Februar 2010

Daniel Pipes, „Studien“-Direktor des Middle-East-Forums und selbsternannter Iran-Experte scheint doch ein gewisses Gegenwindchen ins Gesicht zu wehen: Auf seiner Hausseite schreibt er unter dem Titel:

„Sarah Palin unterstützt ‚Bombardiert den Iran’”:
Meine National Review Online-Kolumne trug letzte Woche die provokative Überschrift: ‚Wie man die Präsidentschaft Obamas retten kann: Bombardiert den Iran’, und das  war in der Tat provozierend.

Linksgerichtete von Webseiten wie ThinkProgress und DailyKos reagierten aufbrausend und in leicht verrückte Art und Weise, indem sie meine Argumentation falsch darstellten, auch während sie mich mit nicht wiederholbaren Namen betitulierten. Die deutsche Zeitung DIE WELT veröffentlichte den Artikel in einer Übersetzung, geriet jedoch so vehement in die Kritik, dass die Herausgeber meine Analyse zurückzogen.“

Dann beschreibt er, welche Zustimmung und Ermunterung er von der US-Rechten erfahren habe (u.a. durch Palin, Buchanan)

Es folgen Passagen aus einem Interview des Fernsehkanals Fox vom vergangenen Sonntag mit seiner erklärten Lieblingspolitikerin der ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner: Zur Erinnerung Sarah Palin ist fundamentalistische Christin (Pentacostal-Bewegung). (weiterlesen…)

DIE WELT lässt “Bomben-auf-den Iran” Artikel verschwinden

Samstag, 06. Februar 2010

…das kann ihn jedoch nicht ungeschehen machen.

Heute ging deswegen ein Einschreiben an den Deutschen Presserat raus. Ich habe einfach keine Lust mehr, dauernd Kriegshetze erdulden zu müssen – auch nicht online!

Bonn, 4.2.2010

An den
Deutschen Presserat
Postfach 100549
10565 Berlin

per Einschreiben

Betr.: WELT-Online v. 3.2.2010
Daniel Pipes: „Barack Obama sollte den Iran bombardieren“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Pressekodex gilt seit dem 1.1.2009 auch für Online-Medien.
Daher möchte ich Ihnen den o.g. WELT-Online-Artikel zu Kenntnis bringen, der meiner Ansicht nach in keiner Weise mit den ethischen Grundsätzen des Pressekodex vereinbar ist.
Ebenso wenig ist er mit denen des deutschen Grundgesetzes vereinbar. Der Pressekodex beruft sich in seiner Präambel ausdrücklich auf dasselbe und erklärt diese Präambel gleichzeitig zu seinem Bestandteil.

Begründung:
Der zitierte Artikel ruft zu einem Angriffskrieg auf:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren:“
Und: „Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.“
Welt-Online stachelt somit zu einem illegalen Angriffskrieg auf. (weiterlesen…)

Nach konkretem Angebot Irans: Tageszeitung DIE WELT fordert Bombardierung

Donnerstag, 04. Februar 2010

Gegen das Springerblatt DIE WELT muss Strafanzeige wegen Volksverhetzung und publizistischer Beihilfe zur Anstachelung zu einem Angriffskrieg erstattet werden. Es versteht sich außerdem, dass dem Blatt eine Rüge durch den Bundespresserat erteilt werden muss, da es gegen den wichtigsten Grundsatz des Pressekodex verstoßen hat, der lautet: Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde. Dieser Ethik-Kodex gilt seit dem 1.1.2009 auch für Online-Medien.

Hintergrund:
Am 3.2.2010 geht allgemein durch die Medien, dass der Iran in ganz konkrete Verhandlungen mit dem Ausland eintreten möchte, damit Uran dort angereichert werden könnte. „Ahmadinedschad sagte, der Iran sei bereit, einen Vertrag zum Uran-Austausch mit den Nuklearmächten abzuschließen. Niedrig angereichertes Uran könne dafür aus dem Iran auch ins Ausland gebracht werden, sagt er.“ (GA Bonn, 3.2.2010, S. 2). Konkret soll danach niedrig angereichertes Uran (3,5 %) im Ausland (Frankreich, Russland) auf 20% gebracht werden und dann wieder als Brennstoff für einen Forschungsreaktor in den Iran geschickt werden. Diese Lösung des Atom-Streits hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet, wenn man die Medienberichte aufmerksam verfolgte.

Der iranische Präsident weiter:
„Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit das niedrig angereicherte Uran wieder im Iran produzieren können“, sagte Ahmadinedschad. Für seine Abkehr vom bisherigen Standpunkt nannte er „technische Gründe.“

Statt auf dieses Angebot konstruktiv-konkret zu reagieren, fahren die USA jedoch offensichtlich weiter eine Hinhaltetaktik – um sich andere Optionen offen zu halten?

Noch schlimmer: US-Falken, die in den USA nach Obamas Wahlniederlagen wieder an Fahrt gewinnen, fordern jetzt erst Recht die Bombardierung des Iran:
Welt-online vom 3.2.2010: Der Iran muss bombardiert werden, was gleichzeitig den Vorteil hätte, die Umfragewerte Obamas, die im Keller sind, nach oben zu befördern.
Zitat:
„Barack Obama sollte den Iran bombardieren,
Von Daniel Pipes, 3. Februar 2010, 12:18 Uhr, Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.
(weiterlesen…)

Deutschland hat die Bombe!

Montag, 14. Dezember 2009
Bombe (Quelle:Wikimedia Commons)

Bombe aus dem 2. Weltkrieg (Quelle:Wikimedia Commons)

Als ich mich über den neuen Langstreckenmilitärtransporter A400M, von dem Deutschland 60 Stück bestellt hat, auch auf der offiziellen Seite des “Bundesverteidigungsministeriums” informieren will, finde ich dort dazu gar nichts, dafür aber gleich auf der ersten Seite etwas anderes:

Der Hinweis auf eine Rede unseres Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg anlässlich des Festaktes “Bundeswehr und American Jewish Commitee: 15 Jahre Partnerschaft und Vertrauen” am 8.12.2009 in Berlin.

Ganz klar: Hier hatte ich etwas übersehen.
Das AJC ist eine 1906 in den USA gegründete Privatorganisation. Ich wusste bisher noch nicht, dass die Bundeswehr offizielle Partnerschaften zu Privatorganisationen eingeht.

Das AJC sieht sich laut eigenen Angaben vor allem in der Rolle “das Wohlergehen und die Sicherheit der Juden in den Vereinigten Staaten, in Israel und auf der ganzen Welt sicherzustellen; die wichtigsten Prinzipien des Pluralismus als die beste Verteidigung gegen Antisemitismus und andere Formen der Bigotterie weltweit  zu stärken; die Qualität des amerikanisch-jüdischen Lebens zu verbessern, indem es dabei hilft, jüdische Kontinuität sicherzustellen sowie die Bindungen zwischen amerikanischen und israelischen Juden zu vertiefen.”

Soweit so gut. Ich hätte verstanden, wenn so eine Partnerschaft mit dem AJC und deutschen Gedenkstätten stattfinden würde – aber mit dem Verteidigungsministerium? Ich musste also die Rede Guttenbergs lesen, und mich um mehr Verständnis bemühen:

“Wir Deutschen wollen die Erinnerung an die Schoah wach halten. Wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung, die wir nach der Barbarei des Nationalsozialismus tragen; der Verantwortung, dass wir Antisemitismus nicht dulden und dass wir für das Existenzrecht und die Unversehrtheit des Staates Israel eintreten; der Verantwortung dafür, dass Freiheit, Menschenrechte und Toleranz die obersten Maximen unseres Handelns darstellen. Diese Verantwortung ist unverrückbarer Teil deutscher Staatsräson. Diese Verantwortung verpflichtet alle Deutschen – und damit auch die Bundeswehr als Armee des demokratischen Deutschlands.” (weiterlesen…)

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