Mit ‘Prof. Ermacora’ getaggte Artikel

Vaclav Klaus’ „Kollateralschaden“: das Völkerrecht. (Teil 3)

Samstag, 21. November 2009

Der tschechische Staatspräsident hat Lissabon unterzeichnet und hat bekommen, was er wollte: Immer wieder hatte er für seine Unterschrift eine Aussetzung der Europäischen Grundrechte-Charta, die ja Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, als Vorbedingung gestellt. Wiederholt wurde von den Medien in diesem Zusammenhang das Stichwort „Benesch-Dekrete“ fallen gelassen und die Gefahr angeblich drohender deutscher Entschädigungsforderungen erwähnt, natürlich, ohne den historischen Hintergrund irgendwie zu erklären.

Edvard Beneš war der tschechoslowakische Staatspräsident, welcher im März 1946 die zuvor von der provisorischen Nationalversammlung gebilligten Beneš-Dekrete verkündete. Diese enteigneten und vertrieben über 3 Millionen Deutsche („Sudentendeutsche“) und ca. eine halbe Million Ungarn. Dabei kamen ca. 250.000 Deutsche zu Tode. Zwei Monate nach den Beneš-Dekreten wurden die Ermordungen gesetzlich als straffrei deklariert („Straffreiheitsgesetz“).

Sudetendeutsche 1946

Sudetendeutsche 1946

All das war natürlich auch schon damals nach dem Völkerrecht und den Genfer Konventionen rechtswidrig. Das Gutachten des Wiener Staatsrechtlers Prof. Felix Ermacora von 1990 (für die bayrische Staatsregierung) qualifizierte das Geschehen zudem als Völkermord, da er den Tatbestand der Absicht bei einem Staat erfüllt sah.

Völkermord oder Genozid, im bürgerlichen Strafrecht „Mord“, stellt seit den Katastrophen des 20. Jahrhunderts (z.B. dem Völkermord an den Armeniern, dem Holocaust, den Vertreibungen der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg, ethnische „Säuberungen“, Bevölkerungs-“Transfers“ weltweit) das schlimmste Staatsverbrechen dar. Leider können solche Verbrechen bisher nur schwer geahndet werden, da es letztlich immer um das Recht des Stärkeren geht und so gut wie immer mit zweierlei Maß gemessen wurde und wird. (weiterlesen…)