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Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen. (2)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Demo in Erfurt am 16.12.2011 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz (Quelle: unbekannt)

Im Skandal um das braune „Zwickauer Trio“ rufen Politiker nach Konsequenzen – ja, Politiker entschuldigten sich bereits („eine Schande für Deutschland“), noch bevor irgendetwas aufgeklärt ist.

Aktionismus, Pleiten-Pech-und-Pannen-Rhetorik, Hühnerhaufen-Mentalität. Forderungen nach einem NPD-Verbot sollen die Folgerungen aus dem aktuellen Skandal sein.

Derweil erscheinen die Verbindungen des „Zwickauer Trios“ zur NPD arg konstruiert. Soll ein Nebenkriegsschauplatz vom Hauptproblem (der Mordserie) ablenken? Oder ist das NPD-Verbot nunmehr das eigentliche Hauptproblem?

Erinnern wir uns: Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Partei bis in die Führungsspitze von V-Leuten durchsetzt war. Was hat sich an dieser Situation 2011 geändert? Es gibt noch mehr V-Leute in der NPD. (weiterlesen…)