Mit ‘VErfassungsschutz’ getaggte Artikel

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen!! (4)

Montag, 19. Dezember 2011

Logo des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) will nicht einleuchten, wie ein braunes Trio seit 1998 „untertauchen“ konnte. Recht hat er. Wir leben schließlich in einer Zeit, in der wir ununterbrochen Fingerabdrücke hinterlassen: Telefon, Handy, Konten, Internet … Andererseits: Geibert ist oberster Verfassungsschutz-Kontrolleur. Er sollte somit noch am ehesten in der Position sein, sich Informationen zu verschaffen …

Der Skandal: Die drei Rechtsextremen (Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe) aus Jena konnten 1998 trotz eines Haftbefehls und der Beobachtung durch den thüringischen Landesverfassungsschutz untertauchen. Als Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ sollen sie zwischen 2000 und 2007 im ganzen Bundesgebiet zehn Morde begangen haben. Zudem wird geprüft, ob sie für weitere Anschläge mit mehreren Schwerverletzten verantwortlich sein könnten. Eine Kommission mit einem ehemaligen hohen Richter an der Spitze soll Licht ins Dunkel bringen.

Der Spiegel berichtet dazu am 15.11.2011: „Gerhard Schäfer war von 1989 bis 2002 Richter am Bundesgerichtshof (BGH), zuletzt leitete er den ersten Strafsenat. ‚Als Sachverständiger des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags könne Schäfer einschlägige Erfahrungen als Aufklärer vorweisen‘, sagte Geibert.“
Der Spiegel-Artikel weiter:
„Die Aufgabe der Kommission sei ‚die lückenlose Aufklärung‘ des Vorgehens des Verfassungsschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden in Thüringen. Wer die Beisitzer und Mitarbeiter des Vorsitzenden Schäfer sein werden, steht noch nicht fest. Das Gremium soll auf alle Akten Zugriff erhalten, die dem Ministerium zur Verfügung stehen.“

… Die dem Ministerium zur Verfügung stehen … Wer den vorangegangenen Beitrag zum Thema gelesen hat, weiß, dass entscheidende Akten verschwunden sein dürften … (weiterlesen…)

Demokratie schützen – Verfassungsschutz abschaffen? (1)

Sonntag, 18. Dezember 2011

Verfassungsschutz endlich auflösen! Demonstration vor dem Thüringer Landtag (Bildquelle: unbekannt)

Der deutsche Verfassungsschutz hat bereits ein langes Sündenregister. Der jüngste Skandal um die Braune-Armee-Fraktion/Zwickauer Zelle/NSU/Döner-Morde/Polizistinnenmord von Heilbronn/Banküberfälle scheint nur der vorläufige Höhepunkt im langjährigen Skandallauf des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Vor dem Thüringer Landtag gab es vor einigen Tagen eine Kundgebung: „Verfassungsschutz endlich auflösen!“ Eine gute Idee?

Lassen wir, nach ein paar grundsätzlichen Informationen, einige Begebenheiten aus der Skandalchronik des Verfassungsschutzes Revue passieren: (weiterlesen…)