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Morgen Wahlen in NRW: Mein Wahlomat. Irritation um Freie Wähler.

Samstag, 12. Mai 2012

Ich habe schon per Briefwahl gewählt und hatte mir vorher “meine Gretchenfrage” vorgelegt. Jeder hat andere Prioritäten. Mir war wichtig zu sehen, wie sich die verschiedenen Parteien zum ESM äußern, dem geplanten undemokratischen Brüsseler Monster, das mit der Haushaltshoheit der Parlamente aufräumen wird. Diese soll an einen nicht gewählten “Gouverneursrat” abgetreten werden, der zudem Immunität besitzt, also nicht verklagt werden kann.

Die Zivile Koalition hatte ein Video produziert, das erstmals überhaupt auf die Tragweite des geplanten Gesetzes hinwies und eine Vielzahl von Menschen aufrüttelte:

Bekanntlich sprechen sich die CDU/CSU, SPD, und FDP ja für die Annahme des ESM aus, der mit einer 2/3 -Mehrheit im Bundestag beschlossen werden muss. Unter der Ägide von Christian Lindner, dem “fahnenflüchtigen” ehemaligen FDP-Generalsekretär und jetzigen Spitzenkandidaten der NRW-FDP, scheiterte der Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm im Dezember letzten Jahres, u.a .auch daran, dass das Verfahren unübersichtlich gestaltet war.

Bündnis 90/Die Grünen sind bekanntlich auch für den Europäischen Krisenmechanismus. Und Die Linke? Sie lässt zum Thema klarstellen: (weiterlesen…)